Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) wird das MessEG überarbeitet.
Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens. Die Anhänge aktualisieren bzw. ergänzen wir regelmäßig.
Gang des Gesetzgebungsverfahrens:
- 25. Januar. 2021: Referentenentwurf des BMWi - Kabinettsfassung
- 12. Februar 2021: Die Bundesregierung beschließt den Gesetzesentwurf (BR-Drs. 160/21).
- 15. März 2021: Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gibt seine Empfehlungen an den Bundesrat um entsprechend Stellung zu nehmen (BR-Drs. 160/1/21).
- 26. März 2021: Stellungnahme des Bundesrates (BR-Beschluss.-Drs. 160/21).
- 13. April 2021: Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28410).
- 5. Mai 2021: Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (BT-Drs.19/29322).
- 09. Juni 2021: Gesetzesbeschluss im Bundestag
- 14. Juni 2021: Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBL I 2021 S. 1663)
Hier geht es zum Gesetz.