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Genehmigung von PV-Freiflächenanlagen

Die Autorin setzt sich in dem Artikel mit dem Gesetzgebungsentwurf des EEG vom 3. März 2010 insbesondere mit dem Erfordernis eines Bebauungsplans für die EEG Vergütung von PV-Anlagen auseinander. Zum einen wirft die Autorin die Frage auf, ob das bisherige Verständnis des § 32 Abs. 3 Satz 1 EEG 2009, dass weitere Voraussetzungen bei einem Bebauungsplanbeschluss vor dem 1. September 2009 nicht zu erfüllen sind, auf Flächen, die vor dem 1. Januar 2010 als Gewerbe- oder Industriegebiet ausgewiesen waren, übertragbar ist. Zum anderen wird hinterfragt, auf welchen Zeitpunkt der Gesetzgeber abstellen wollte, wenn er die Formulierung „beschlossener Bebauungsplan“ verwendet.

Datum
Autor(en)

Christina Bönning

Gesetzesbezug
Fundstelle

Sonne Wind & Wärme 6/2010, 120