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BGH: Zur Abnahmestelle nach § 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG

Leitsatz des Gerichts:

Eine aus ungefähr 10.000 Verbrauchsstellen bestehende und über rund 480 Verknüpfungspunkte mit dem Verteilnetz verbundene städtische Straßenbeleuchtungsanlage stellt im Sinne des § 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG eine einzige Abnahmestelle dar.

 

Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

VIII ZR 88/12

Fundstelle

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en)

OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.02.2012 - VI-2 U (Kart) 4/11; LG Düsseldorf, Urt. v. 14.04.2011 - 14c O 287/10