Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU uns SPD haben am 1. Juli 2015 eine politische Vereinbarung über die Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende getroffen (s. Anhang). Danach soll der bestehende Strommmarkt zum Strommarkt 2.0 weiterentwickelt werden.
Die Kernthemen des Eckpunktepapiers sind:
- die Förderung von marktwirtschaftlichem Wettbewerb und Innovation
- Bilanzkreisverantwortliche (Stromversorger und -händler) sollen bei der Stromversorgung ihrer Kunden in die Pflicht genommen werden und dafür Sorge tragen, dass keine Versorgungslücke entsteht
- freie Strompreisbildung
- Stärkung des Datenschutzes
- Monitoring der regionalen Versorgungssicherheit
- Kapazitätsreserve
- Anpassung der Reserve-Kraftwerksverordnung
- Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
- CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors
- Bürgerfreundlicher Netzausbau
- Sicherer Ausstieg aus der Kernenergie