Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) sowie Becker, Büttner, Held (BBH), im Auftrag und gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, veröffentlichten am 2. September 2020 die Studie „Finanzielle Beteiligung von betroffenen Kommunen bei Planung, Bau und Betrieb von erneuerbaren Energieanlagen (FinBEE) - Ergebnisse für die Windenergie“.
Der Ausbau der Windenergie hängt von der Akzeptanz vor Ort ab, weshalb verschiedene Instrumente hier rechtlich analysiert und diskutiert werden. Die folgenden Instrumente wurden analysiert:
- gesonderte Grundsteuerhebesätze;
- Erhöhung der Gewerbesteuer (Anpassung des Gewerbesteuer-Splittings);
- Einspeise-Konzessionsabgabe;
- Sonderabgabe mit Finanzierungszweck;
- Außenbereichsabgabe auf Flächen.
Die Autoren schlussfolgern, dass alle oben genannten Instrumente mit merklichen rechtlichen Unsicherheiten verbunden seien und somit nicht risikofrei eingeführt werden können. Sie schlagen stattdessen einen selbst entwickelten "EEG-integrierten Mechanismus" vor, der sich rechtlich nicht als eine "Steuer" oder eine "Abgabe" definieren lasse (und somit viel rechtssicherer sei) und eine ausreichende finanzielle Beteiligung der betroffenen Kommunen durch jährliche Zahlungen schaffe. Eine andere Möglichkeit, die Akzeptanz der Windkraft vor Ort zu schaffen, seien Angebote von vergünstigten Stromtarifen von den Windparkbetreibern an die privaten Haushalte in einem definierten Umkreis um die Windkraftanlage.
Hier können Sie die Studie „Finanzielle Beteiligung von betroffenen Kommunen bei Planung, Bau und Betrieb von erneuerbaren Energieanlagen (FinBEE) - Ergebnisse für die Windenergie“ herunterladen.