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Der Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot als Mittel der Energiepolitik - Zur Verfassungswidrigkeit der jüngsten EEG-Umlageprivilegierung virtueller Eigenversorger - Teil 1

Der Beitrag befasst sich mit dem neuen § 104 Abs. 5 EEG 2021, durch den ein zusätzliches Leistungsverweigerungsrecht zu § 104 Abs. 4 EEG 2017 eingeführt wurde. Im ersten Teil des Beitrages gehen die Autoren auf den Hintergrund und die Entwicklung der Normentstehung ein und nehmen eine rechtspolitische Bewertung vor. Dabei zeigen sie anhand eines Beispielfalls, dass der neue § 104 Abs. 5 EEG 2021 zu Konstellationen führen kann, in denen rechtskonformes Verhalten wirtschaftlich sanktioniert und rechtswidriges Verhalten wirtschaftlich belohnt wird.

Datum
Autor(en)

Ulrich Büdenbender und Ralf Schäfer

Fundstelle

et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 05/2021, 54-61