Das Impulspapier „Ein beihilfefreies und schlankeres EEG - Vorschlag zur Weiterentwicklung des bestehenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ der Stiftung Umweltenergierecht, im Auftrag der Agora Energiewende, legt Vorschläge für Reformen des EEG vor.
Das Impulspapier gibt dabei zunächst einen Überblick über die relevanten europarechtlichen Beihilfevorgaben und stellt dabei fest, dass diese den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien zum Teil erschweren. Dabei schlagen die Autor:innen vor, Neuanlagen einem beihilfefreien EEG II zu unterstellen, das dem Finanzierungsmechanismus des EuGH folgt. Dabei soll zwischen einer „EEG-Umlage I und II“ unterschieden werden, um maximale gesetzgeberische Handlungsfreiheit zu erreichen.
Das Impulspapier „Ein beihilfefreies und schlankeres EEG“ finden Sie hier.