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MsbG-Novelle: Anpassung des MsbG an den Beschluss des OVG Münster

Die Autorin untersucht die Novelle zum MsbG vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) und beleuchtet die wesentlichen Neuregelungen kritisch unter dem Gesichtspunkt des Beschlusses des OVG Münster (Beschluss vom 04.03.2021 - 21 B 1162/20). Der Gesetzgeber komme seiner Pflicht nur bedingt nach, sodass Probleme und Rechtsfragen abzusehen seien.

Datum
Autor(en)

Anna von Bremen

Fundstelle

ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 06/21, S. 560 - 563