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Die Betreiberproblematik bei der bauplanungsrechtlichen Zulassung des Betriebs von Biogasanlagen im Außenbereich unter besonderer Berücksichtigung der niedersächsischen Rechtslage

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedeutung erneuerbarer Energien loten die Verfasser das zwischen den energiepolitischen Zielsetzungen und baurechtlichen sowie immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bestehende Spannungsfeld aus, innerhalb dessen im Verfahren um die Zulassung des Betriebs von Biogasanlagen im Außenbereich Lösungen gefunden werden müssen. Dabei untersuchen sie die bauplanungsrechtliche Lage unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Niedersachsen. Ausgehend von der Privilegierung von Biogasanlagen im Außenbereich nach BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6 nennen die Verfasser die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Biogasanlagen im Außenbereich, die deren Privilegierung einschränken, und gehen auf die von den zuständigen Landesministerien in Niedersachsen hierzu herausgegebenen Hinweise ein. Diese werten die Verfasser als verbindliche Verwaltungsvorschrift, die wegen ihres nur norminterpretierenden Charakters aber keine begrenzte Außenwirkung haben kann. Die Verfasser erörtern den in BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1 gegebenen Privilegierungstatbestand. Dabei arbeiten sie heraus, dass die in den Verwaltungsvorschriften formulierte Interpretation der Gesetzesformulierung „im Rahmen eines Betriebes“, der auch die Genehmigungspraxis in Niedersachsen folgt, nicht mit dem Gesetz übereinstimmt, das Gesetz zu restriktiv auslegt. 

Datum
Autor(en)

Thomas Schomerus, Joachim Sanden und Björn Dietrich

Gesetzesbezug
Fundstelle

NordÖR 2006, 177-184