Mit dem Beschluss des Klimaschutzprogramms 2023 durch das Bundeskabinett am 4. Oktober 2023 möchte Deutschland den Klimaschutzzielen bis 2030 einen großen Schritt näher kommen. Übergeordnetes Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Folglich liegt der Fokus auf der Dekarbonisierung in allen Sektoren der Volkswirtschaft. Durch die im vorliegenden Klimaschutzprogramm 2023 enthaltenen Maßnahmen kann die bestehende Klimaschutzlücke um bis zu 80 Prozent geschlossen werden. Dies bestätigte auch der Expertenrat für Klimafragen.
Einen Teil der Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits in den knapp zwei Jahren seit ihrem Regierungsantritt beschlossen:
- Energiesofortmaßnahmenpaket bestehend aus EEG-Novelle, Wind-an-Land-Gesetz, Windenergie-auf-See-Gesetz, Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes,
- Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes,
- Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude.
Im Fokus der kommenden Jahre stehen:
- der Ausbau eines Wasserstoffnetzes,
- ein umfangreicher Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze für die Stromversorgung,
- Klimaschutzverträge und die Erarbeitung der Carbon-Management-Strategie im Bereich der Industrie,
- die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und
- das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.
Hier gelangen Sie zum Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vom 20. September 2019.