Sachverhalt: Der Kläger betreibt eine Windenergieanlage deren Anschluss den Umbau der Umspannanlage erfordert. Die Beklagte bot dem Kläger den Netzanschluss zu einem Gesamtpreis von 299.390,20 € an. Darin enthalten waren auch die Kosten für den Umbau der Umspannanlage in Höhe von 182.125,00 €. Der Kläger erteilte der Beklagten den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten. Nach dem Umbau forderte der Kläger die Kosten für den Umbau der Umspannanlage zurück.
Entscheidung: Verneint.
Begründung: Die Umspannanlage sei zutreffend der Beklagten zuzurechnen und deren Umbau stelle einen Ausbau des Netzes i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 EEG 2000 dar. Danach wäre die Beklagte gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 EEG 2000 zur Tragung der Ausbaukosten verpflichtet. In der Vereinbarung der Parteien habe der Kläger allerdings diese Kosten übernommen. § 10 Abs. 2 EEG 2000 enthalte keine ausdrückliche Regelung, die abweichende Vereinbarungen ausschließe. Demgegenüber spreche § 3 EEG 2000 eine eindeutige Verpflichtung des Netzbetreibers aus.