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Frischer Wind auf fremdem Boden: Gestaltungsmöglichkeiten bei der Sicherung von Grundstücksrechten für Windparkprojekte

Bei der Projektentwicklung, dem Kauf oder Verkauf von Windenergieprojekten und ihrer Finanzierung stellen sich eine Vielzahl von Fragen im Bereich des Grundstücksrechts. Um z.B. die Zufahrt zu den Windkraftanlagen, die Verlegung und Nutzung von Kabeln oder die Errichtung eines Umspannwerkes zu ermöglichen oder um Rechtstreitigkeiten wegen Verschattungen zu vermeiden, sind Rechte am Anlagengrundstück sowie an umgebenden Grundstücken und deren Sicherung notwendig. Die Autoren stellen hier die wichtigsten Nutzungsrechte und Möglichkeiten zu deren Sicherung (z.B. über Eigentum, Pachtvertrag oder Erbbaurecht) vor. Weiterhin werden Abschluss und Inhalt von Nutzungsverträgen sowie deren dingliche Absicherung durch Dienstbarkeiten und die Gefahren (§§ 946, 94 BGB), die Verhinderung (über § 95 BGB) und die möglichen Korrekturen unbeabsichtigter Eigentumsverluste beleuchtet. Schließlich wird die Weitergabe von Nutzungsrechten und Sicherungen im Rahmen von Verkauf oder Refinanzierung (Überleitung des Pachtvertrages bei asset deals, Übertragung von Dienstbarkeiten bei Veräußerung oder bei Eigentumsübertragung im Rahmen der Umfinanzierung) behandelt.
Datum
Autor(en)
Carolin Reese und Christian Hampel
Gesetzesbezug
Fundstelle
RdE (Recht der Energiewirtschaft) 2009, 170-177