Aufgrund der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschl. v. 04.03.2021 - 21 B 1162/20) hat das BSI entschieden, die streitige Allgemeinverfügung vom 7. Februar 2020 zurückzunehmen. Für eine Absicherung des bisherigen Rollouts hat das BSI eine Feststellung gem. § 19 Abs. 6 MsbG erlassen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Marktanalyse nach § 30 MsbG zur Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme veröffentlicht.
Aktualisierte Version der Marktanalyse (Version 1.2) vom 30.Oktober 2020:
Am 12. November 2020 zertifizierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das vierte Smart-Meter-Gateway. Zudem hat das BSI seine Marktanalyse zum 30. Oktober 2020 als Stichtag erneut aktualisiert und gibt unter anderem folgende Neuerungen heraus:
- Vierter Hersteller schließt Zertifizierung eines SMGW ab,
- Re-Zertifizierung implementiert weitere Tarif-Anwendungsfälle (Taf 9, 10 und 14) ein,
- die Anbindung für „SLP-Gaszähler“ an SMGW sei gegeben,
- die SMGW-Administrationssysteme wurde bei allen zertifizierten SMGW erweitert.
Eine abschließende Beurteilung zur Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme bei EEG- und KWKG-Anlagen kann durch das BSI erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur „EEG-Novelle 2021“ erfolgen.
Aktualisierte Version der Marktanalyse (Version 1.1.1) vom 31. Januar 2020:
In der Marktanalyse erklärt das BSI unter anderem, dass der verpflichtende Einbau intelligenter Messsysteme (iMSys) für Erzeugungsanlagen nach dem EEG und KWKG vorerst noch nicht erfolgt. Grund hierfür sei Anpassungsbedarf hinsichtlich des Rechtsrahmens bei der Netzintegration von EEG- und KWK-Anlagen über das Smart Meter Gateway aufgrund unterschiedlicher Digitalisierungsansätze im EEG und MsbG. Eine abschließende Einschätzung zur Frage der technischen Möglichkeit müsse der nächsten Aktualisierung der Marktananalyse vorbehalten werden. Die Aktualisierung der Marktanalyse erfolge unmittelbar nach Anpassung des Rechtsrahmens, spätestens jedoch zum 30. Oktober 2020.
Erste Version der Marktanalyse (Version 1.0) vom 31. Januar 2019:
In der Marktanalyse wird der Stand der Umsetzung der einzelnen Voraussetzungen zum Smart-Meter-Gateway (SMGW) mit integriertem Sicherheitsmodul, zur Administration der SMGW, zur Kommunikationstechnologie (Public-Key-Infrastruktur) und zur Einbindung in die Marktkommunikation, die für den Smart-Meter-Rollout notwendig sind, wiedergegeben.
Zum Download der Marktanalyse.
Weitere Informationen zum Smart-Meter-Rollout und deren Voraussetzungen erhalten Sie auf den Seiten des BSI.
Das OVG NRW erachtet nach vorläufiger Überprüfung der Allgemeinverfügung diese als rechtswidrig (OVG NRW, Beschl. v. 04.03.2021 - 21 B 1162/20).
Das BSI hat am 20. Mai 2022 seine Allgemeinverfügung zum Smart-Meter-Rollout zurückgenommen. Zur Absicherung des bisherigen Rollouts hat es eine Feststellung nach § 19 Abs. 6 MsbG erlassen. Weiterführende Informationen finden Sie hier.