Im vorliegenden Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen zur Entschließung des Bundesrates, wird gefordert, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie zu verbessern, um die Klimaziele und die Energiewende zu erreichen.
Ausgehend vom Status Quo erfordern die Klimaziele und die Energiewende eine erhebliche Beschleunigung und Intensivierung der Ausbauaktivität.
Konkret bitten die Länder den Bundesrat daher, die Bundesregierung aufzufordern:
- sich auf EU-Ebene für die Umsetzung des Windkraft-Aktionsplans einzusetzen,
- staatliche Kredit- und Bürgschaftsprogramme herzustellen,
- den Bedarf an schwerlastfähiger Infrastruktur zu analysieren und zu decken,
- die Attraktivität der nationalen Rahmenbedingungen für Investoren zu prüfen,
- Investitionsrisiken zu minimieren und
- die Produktionskapazitäten für Offshore-Windkraftanlagen zu erweitern und bürokratische Hemmnisse zu verringern.