Einstweiliger Rechtschutz (§ 12 EEG 2004): Keine Abschlagszahlungen auf Vergütungsrückstände

Zu der Frage, ob ein Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes nach § 12 Abs. 5 EEG 2004 auf Antrag der Anlagenbetreiberin bzw. des -betreibers den Netzbetreiber zur Zahlung von Abrechnungsrückständen für die in einer bereits errichteten EEG-Anlage erzeugten und ins Netz eingespeisten Strommengen verurteilen kann. (Hier verneint. Abrechnungsrückstände seien im Wege des Hauptsacheverfahrens geltend zu machen. § 12 Abs. 5 EEG 2004 sehe schon dem Wortlaut nach nur Abschlagszahlungen und damit Anzahlungen auf eine später fällige Abrechnung, nicht die Begleichung von bereits in Rechnung gestellten Vergütungsrückständen vor).