Zur Frage, ob formularmäßige Vereinbarungen über die Tragung von Netzkosten der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB unterliegen (hier bejaht). Zur Frage, ob der Netzbetreiber für Versorgungsleitung zu einer Biogasanlage einen Baukostenzuschuss auf Grundlage von § 11 Abs. 4 NAV verlangen kann (hier bejaht, da separate (Versorgungs-)Anschlussleitung, die nicht dem Einspeisen dient). Zur Frage, wann Anschlussanlagen des Anlagenbetreibers ein Netz i.S.v. § 4 Abs. 5 EEG 2004 sind (hier mangels Größe verneint).
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| LG_Muenchen_I_080611_6_O_1551-08.pdf | 1 MB |