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Baukostenzuschuss für Netzanschluss

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Anlagenbetreiber einen an den Netzbetreiber gezahlten Baukostenzuschuss gemäß dem Urteil des BGH vom 27.06.2007 - VIII ZR 149/06 - zurückverlangen kann (hier verneint, da die Biogasanlage bereits aufgrund eines Netzanschlussvertrages an das Mittelspannungsnetz im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 angeschlossen worden war).
Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen
5 U 4211/08
Gesetzesbezug
Fundstelle
nicht veröffentlicht.
Vorinstanz(en)
LG München I, Urt. v. 11.07.2008 - 6 O 1551/08
Nachinstanz(en)
Revision nicht zugelassen.