Sehr geehrte Damen und Herren,
am Freitag, den 9. September 2011 führt die Clearingstelle EEG ihr Fachgespräch zum EEG 2012 durch - die Anmeldung ist ab sofort möglich. Die Clearingstelle EEG hat ein Empfehlungsverfahren zu den sog. Abschlagszahlungen eingeleitet. Der BGH hat ein Urteil zur Regelverantwortlichkeit und das OLG Naumburg ein Urteil zur Modernisierung einer Wasserkraftanlage und zu deren Nachweis durch umweltgutachterliche Bescheinigung erlassen.
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9. Fachgespräch der Clearingstelle EEG: Das EEG 2012
Am Freitag, den 9. September 2011 findet das 9. Fachgespräch der Clearingstelle EEG zum Thema "Das EEG 2012" statt. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/fachgespraeche/9 können Sie das Tagungsprogramm abrufen und sich anmelden. Die Zahl der Teilnahmeplätze ist begrenzt, wir empfehlen Ihnen daher, sich möglichst bald anzumelden.
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BGH zur Regelverantwortlichkeit
Der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche ein Urteil zur Regelverantwortlichkeit des nächstgelegenen inländischen Übertragungsnetzbetreibers für ein inländisches EVU, das zu einer ausländischen Regelzone gehört, veröffentlicht. Den Leitsatz und das Urteil im Volltext können Sie unter http://www.clearingstelle-eeg.de/rechtsprechung/1409 abrufen.
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Empfehlungsverfahren 2011/12 - sog. Abschlagszahlungen - eingeleitet
Die Clearingstelle EEG hat am 19. Juli 2011 das Empfehlungsverfahren 2011/12 eingeleitet. Es widmet sich der Frage, ob Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber einen Anspruch auf Auszahlung der Einspeisevergütung nach Ablauf bestimmter (beispielsweise monatlicher oder vierteljährlicher) Zeitintervalle (sog. Abschlagszahlungen) gegen den Netzbetreiber haben. Den Eröffnungsbeschluss können Sie unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2011/12 abrufen. Die Stellungnahmefrist für die bei der Clearingstelle EEG registrierten öffentlichen Stellen und akkreditierten Verbände läuft bis zum 31. August 2011. Über den Abschluss des Verfahrens informieren wir Sie mit einem elektronischen Rundbrief.
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OLG Naumburg zur Modernisierung einer Wasserkraftanlage und zum Nachweis durch umweltgutachterliche Bescheinigung
Das OLG Naumburg hat ein Urteil zur Modernisierung von Wasserkraftanlagen i.S.d. § 23 Abs. 2 EEG 2009 sowie zu Inhalt und Überprüfbarkeit der Bescheinigungen von Umweltgutachterinnen und -gutachtern i.S.d. § 23 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EEG 2009 erlassen. Das Urteil, dessen Begründung sich teilweise auf das Votum 2008/23 der Clearingstelle EEG bezieht, können Sie im Volltext unter http://www.clearingstelle-eeg.de/rechtsprechung/1401 abrufen.
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Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit!
Für die Clearingstelle EEG
Dr. Sebastian Lovens
- Leiter der Clearingstelle EEG -
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Clearingstelle EEG
Charlottenstraße 65
10117 Berlin
Tel 030 2061416-0
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