Sehr geehrte Damen und Herren,
die Clearingstelle EEG|KWKG hat für Sie die nachfolgenden Meldungen zusammengestellt:
SCHIEDSSPRUCH ZU SATELLITEN-BHKW UND VOR-ORT-ANLAGE BEI EINSPEISUNG IN GEMEINSAMES WÄRMENETZ VERÖFFENTLICHT
In dem schiedsrichterlichen Verfahren 2020/24 hatte die Clearingstelle zu klären, ob das vom Schiedskläger betriebene Blockheizkraftwerk (Satelliten-BHKW) seinen vergütungsrechtlich eigenständigen Status als Anlage i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 verliert, wenn das mit Wärme aus der Vor-Ort-Anlage, aus welcher auch dem Satelliten-BHKW Biogas zugeführt wird, versorgte Nahwärmenetz mit einem weiteren, bisher aus dem Satelliten-BHKW versorgten Nahwärmenetz verbunden wird (im Ergebnis verneint).
Den Schiedsspruch können Sie unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/schiedsrv/2020/24 herunterladen.
VIERTES SMART-METER-GATEWAY ZERTIFIZIERT – RE-ZERTIFIZIERUNG ERFOLGREICH
Am 12. November 2020 zertifizierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das vierte Smart Meter Gateway. Bereits mit der Marktanalyse vom 3. Februar 2020 hatte das BSI erklärt, dass der verpflichtende Rollout intelligenter Messsysteme im Bereich Smart-Metering beginnen kann und die Freigabe erteilt. Weiter wurde erfolgreich die Re-Zertifizierung eines Smart-Meter-Gateway durchgeführt und dadurch die Tarif-Anwendungsfälle (TAF 9, 10 und 14) implementiert.
Weitere Informationen erhalten Sie unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/politisches-programm/4727.
VOTUMSVERFAHREN ZUR NICHT FRISTGERECHTEN ÜBERMITTLUNG DER NACHRÜSTBESTÄTIGUNG
In dem Votumsverfahren 2020/5-VIII der Clearingstelle ging es um die Frage, ob der Netzbetreiber berechtigt war, gegen die Anlagenbetreiberin Ansprüche auf Rückzahlung bzw. Nichtauszahlung von EEG-Vergütung gemäß § 100 Abs. 4 EEG 2014 in Verbindung mit der Systemstabilitätsverordnung („SysStabV”) wegen der Verletzung von Verpflichtungen im Rahmen einer Nachrüstung zur Sicherung der Systemstabilität, durchzusetzen (im Ergebnis verneint). Konkret ging es um die nicht fristgerechte Übermittlung der Nachrüstungsbestätigung i.S.d. §§ 13 Abs. 4 i. V. m. 12 Satz 1 Nr. 3 SysStabV.
Das Votum können Sie unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/votv/2020/5 herunterladen.
VORTRAGSFOLIEN DES 38. FACHGESPRÄCHS DER CLEARINGSTELLE ONLINE VERFÜGBAR
Am Donnerstag, den 12. November 2020, führte die Clearingstelle ihr 38. Fachgespräch zum Thema »Das EEG 2021« durch. Die Vorträge der Referenten sind nunmehr zum Abruf bereitgestellt.
Sie können diese unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/fachgespraech/38 herunterladen.
Teilnehmer des Fachgesprächs können zudem die Videomitschnitte demnächst im passwortgeschützten Bereich abrufen.
Weitergabe erwünscht! Die einzelnen Abschnitte dieses Rundbriefs können Sie gerne unverändert in eigene Veröffentlichungen übernehmen. Einer vorherigen Zustimmung der Clearingstelle EEG|KWKG bedarf es hierzu nicht.
Besuchen Sie unsere Datenbank auf https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de. Hier finden Sie neben den Arbeitsergebnissen der Clearingstelle EEG|KWKG vielfältige Informationen zum Recht der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, zahlreiche Antworten auf häufige Fragen, Gerichtsurteile, Literaturfundstellen und vieles mehr.
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit!
Ihre Clearingstelle EEG|KWKG