Sehr geehrte Damen und Herren,
die Clearingstelle EEG|KWKG hat für Sie die nachfolgenden Meldungen zusammengestellt:
BUNDESTAG VERÖFFENTLICHT GESETZESENTWURF ZUR EINFÜHRUNG EINER STROMPREISBREMSE UND ZUR ÄNDERUNG WEITERER ENERGIERECHTLICHER BESTIMMUNGEN
Der Deutsche Bundestag hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen veröffentlicht. Mit dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) soll ein weiterer Anstieg der Strompreise verhindert und somit Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher spürbar entlastet werden.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetpräsenz:
Strompreisbremsegesetz (StromPBG) - Rechtsetzungsverfahren.
ZWEITES GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES ENERGIESICHERUNGSGESETZES UND ANDERER VORSCHRIFTEN IN KRAFT
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften wurde am 30. November 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 1. Dezember 2022 in Kraft getreten. Neben Änderungen im Energiesicherungsgesetz wurde auch das Energiewirtschaftsgesetz angepasst.
Das Gesetz sowie sämtliche Gesetzgebungsmaterialien können Sie hier abrufen:
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften,
Gesetzgebungsmaterialien zur zweiten Änderung des EnSiG und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften.
Weitergabe erwünscht! Die einzelnen Abschnitte dieses Rundbriefs können Sie gerne unverändert in eigene Veröffentlichungen übernehmen. Einer vorherigen Zustimmung der Clearingstelle EEG|KWKG bedarf es hierzu nicht.
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Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit!
Ihre Clearingstelle EEG|KWKG