Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bundesumweltministerium (BMU) hat heute den Referentenentwurf zur Novellierung des EEG vorgelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vorgestern ein Urteil zur Vereinbarung von Blindarbeitsentgelt und der Aufrechnung gegen Einspeisevergütung veröffentlicht.
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EEG-Novelle: BMU legt Referentenentwurf vor
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat heute den Referentenentwurf zur Novellierung des EEG zur Stellungnahme an die kommunalen Spitzenverbände und weitere Verbände versandt. Sie können den Entwurf unter
http://www.clearingstelle-eeg.de/eeg2012/stand
abrufen. Über den Fortgang der Novellierung informieren wir Sie mit weiteren elektronischen Rundbriefen.
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BGH-Urteil zur Vereinbarung von Blindarbeitsentgelt und der Aufrechnung gegen Einspeisevergütung
Der BGH hat vorgestern ein Urteil zur Vereinbarung von Blindarbeitsentgelt in den AGB eines Einspeisevertrages sowie zur Aufrechnung von Blindarbeitsentgelten gegen die Einspeisevergütung veröffentlicht. Den Leitsatz und das Urteil selbst können Sie unter http://www.clearingstelle-eeg.de/rechtsprechung/1370 abrufen.
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Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit!
Für die Clearingstelle EEG
Dr. Sebastian Lovens
- Leiter der Clearingstelle EEG -
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Clearingstelle EEG
Charlottenstraße 65
10117 Berlin
Tel 030 2061416-0
Fax 030 2061416-79
http://www.clearingstelle-eeg.de
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