Sehr geehrte Damen und Herren,
die Clearingstelle EEG|KWKG hat für Sie die nachfolgenden Meldungen zusammengestellt:
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EUGH: EEG-UMLAGE BZW. FÖRDER- UND AUSGLEICHSREGELUNGEN DES EEG 2012 KEINE STAATLICHEN BEIHILFEN
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, am 28. März 2019, entschieden, dass es sich bei der EEG-Umlage bzw. den Förder- und Auslgleichsregelungen des EEG 2012 nicht um staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 AEUV handele.
Sie können das Urteil auf unserer Internetpräsenz unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/rechtsprechung/4811 abrufen.
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Weitergabe erwünscht! Die einzelnen Abschnitte dieses Rundbriefs können Sie gerne unverändert in eigene Veröffentlichungen übernehmen. Einer vorherigen Zustimmung der Clearingstelle EEG|KWKG bedarf es hierzu nicht.
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Für die Clearingstelle EEG|KWKG
Dr. Sebastian Lovens-Cronemeyer
- Leiter der Clearingstelle EEG|KWKG -
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