Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundesregierung hat heute ihren Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG beschlossen. Das Landgericht (LG) Halle hat ein Urteil zur EEG-Vergütung eines Forschungsprojektes mit PV-Freiflächenanlagen erlassen.
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EEG-Novelle: Gesetzentwurf der Regierung liegt vor
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG beschlossen. Sie können ihn unter
http://www.clearingstelle-eeg.de/eeg2012/stand
abrufen. Über den Fortgang der Novellierung informieren wir Sie mit weiteren elektronischen Rundbriefen.
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LG Halle zur EEG-Vergütung für Forschungsprojekt mit PV-Freiflächenanlagen
Das LG Halle ist in einem Urteil vom 19. Mai 2011 hinsichtlich der Frage, ob im Rahmen eines Forschungsprojektes betriebene PV-Freiflächenanlagen Anspruch auf Vergütung nach dem EEG 2004 haben, zum selben Ergebnis gelangt wie zuvor die Clearingstelle EEG im selben Fall. Sie können das Urteil unter http://www.clearingstelle-eeg.de/rechtsprechung/1376 abrufen.
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Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit!
Für die Clearingstelle EEG
Dr. Sebastian Lovens
- Leiter der Clearingstelle EEG -
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Clearingstelle EEG
Charlottenstraße 65
10117 Berlin
Tel 030 2061416-0
Fax 030 2061416-79
http://www.clearingstelle-eeg.de
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