Sachverhalt: Zur Frage eines Normenkontrollantrags, ob eine Änderung des Flächennutzungsplans über den gesamten Ausschluss der Verwirklichung von Windenergieanlagen in einem Gemeindegebiet unrechtmäßig ist.
Ergebnis: Bejaht.
Die Clearingstelle hat am 30. Juli 2019 das Votum mit grundsätzlicher Bedeutung zum Thema "Kosten der Erdschlusskompensation" beschlossen.
Sachverhalt: Zu Frage, ob die Besitzerin des Gebietes, auf dem eine Windenergieanlage (WEA) errichtet werden soll, gegen den baurechtlichen Abweichungsbescheid klagen kann.
Der Autor stellt beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Herstellung von nachhaltigem Treibstoff für Flugzeuge. Hierbei geht er auf die Möglichkeit zur Synthese von Biokerosin aus z.B. Algen und Zucker und auf ein Vorhaben, in dem aus grünem Strom von Offshore-Windparks mittels Power-to-Liquid (PtL) Öl als Ausgangspunkt für den Treibstoff hergestellt werden soll, ein. Der Autor erläutert anschließend diesen nach dem Fischer-Tropsch-Verfahren ablaufenden Prozess, in dem als Zwischenprodukt Wasserstoff entsteht.
Sachverhalt: Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für Licht- und Schallimmissionen durch eine Windkraftanlage im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage gem. § 906 Abs. 1 BGB.
Ergebnis: Urteil des Landgerichts aufgehoben und Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen.
Leitsatz: Der Erlass einer Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Ausschlusswirkung in einem Flächennutzungsplan scheidet zum Schutz eines potenziellen Windenergieanlagenbetreibers regelmäßig aus, wenn der Errichtung und dem Betrieb der geplanten Windenergieanlagen in der "Ausschlusszone" weitere, auf absehbare Zeit nicht überwindbare Hindernisse entgegenstehen, wie hier eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung
Über die optische Beeinträchtigung von unberührt gebliebenen naturnahen Gebieten und Kulturdenkmäler
Leitsätze:
1. Zu den Voraussetzungen einer Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen.
2. Zur Feststellung derartiger optischer Beeinträchtigungen im Einzelfall.
3. Beim Rheintal und seinen Seitentälern handelt es sich keineswegs durchweg um ein von der Zivilisation bislang weitgehend unberührt gebliebenes und in diesem Sinne noch in einem weitestgehend naturnahe Zustand verbliebenes Gebiet.
Die Autoren gehen darauf ein, welche Erfahrungen mit dem durch die LAI-Hinweise ("Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen" der Bund/Länder-Abeitsgemeinschaft Immissionschutz) empfohlenen sog. Interimsverfahren zur Schallberechnung gemacht wurden und welche weiteren Entwicklungen es hierzu gab. Einleitend stellen sie zunächst dar, warum eine Anpassung der Schallberechnung erforderlich war und wann das Interimsmodell anzuwenden ist.
Die Beschlusskammer 6 (BK6) der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen nach § 9 Absatz 8 EEG 2017 eingeleitet.
Leitsätze des Gerichts:
Sachverhalt: Die Beigeladene erhielt von der Antragsgegnerin eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen (WKA). Dabei wurde das Einvernehmen der Antragstellerin (Gemeinde) gem. § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB ersetzt.
Die BNetzA hat am 13. Mai 2019 die Ergebnisse der 2. Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land bekannt gegeben. Gebotstermin war der 1. Mai 2019.
Sachverhalt: Zur Frage, ob die Beschwerde aufgrund von Verfahrensfehlern bezüglich einer UVP-Vorprüfung und wegen der Verletzung drittschützender Vorschriften des materiellen Rechts begründet ist.
Ergebnis: Verneint.
Der Autor beschäftigt sich mit der Möglichkeit eines Einsatzes von Großspeichern am deutschen Stromnetz. Drei der vier Übertragungsnetzbetreiber hätten bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) Anträge zur Erprobung von sogenannten Netzboostern gestellt, Speichern mit einer Leistung von insgesamt 1,3 Gigawatt. Verstärkung und Neubau von rund 12.000 km Stromleitung sei aktuell deutschlandweit erforderlich, daher lege man vermehrt den Fokus auf die bessere Ausnutzung bestehender Infrastruktur – z.B.
Der Autor beschäftigt sich in diesem Artikel mit Forschungsentwicklungen von Windenergieanlagen. Das enorme Wachstum der Abmessungen von Windenergieanlagen und die sinkenden Vergütungen würden revolutionäre Fortschritte erfordern. Verschiedene Forschungsprojekte werden hierbei aufgezählt und inhaltlich kurz erläutert. So soll bspw. der Einsatz von Nano- und Hybridmaterialien die Festigkeit der Materialien erhöhen, ohne dabei die Rotorblätter spröde werden zu lassen.
Die Autorin schildert die Herausforderungen der AG Akzeptanz, einer politischen Arbeitsgruppe, die über Maßnahmen zur Regelung von Windkraft- und Stromnetzausbau diskutiert, um den Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen derartige Projekte zu verringern. Möglichkeiten seien neben einem Mindestabstand zu Gemeinden auch die direkte Beteiligung an den Gewinnen der Windparks oder die Option, vergünstigten Strom einkaufen zu können.
Der Autor setzt sich in seinem Artikel kritisch mit dem Rückbau von Windkraftanlagen auseinander. Ab 2021 werden die ersten Anlagen aus der EEG-Förderung fallen: rund 5.000 Stück. In den darauffolgenden Jahren seien es jeweils zwischen ein- und zweitausend. Der Autor geht anschließend darauf ein, inwiefern sich die Branche auf das genannte Szenario vorbereitet und welche Konsequenzen für den Bau neuer Windkraftanlagen daraus gezogen werden.
Die Autoren befassen sich in ihrem Artikel mit den Mitteln zur räumlichen Steuerung des Windenergieausbaus, um u.a. den vielfältigen Raumnutzungsinteressen und der Akzeptanzsteigerung gerecht zu werden. Hierzu betrachten sie die Planungsebene, die Genehmigungsbene sowie die Förderebene.
Die Autoren geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 32. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG, das am 28. Februar 2019 im Tagungszentrum Aquino in Berlin stattgefunden hat.
Sachverhalt: Zur Frage, ob vor dem Hintergrund der Einhaltung der sog. 10-H-Regelung bei Windenergieanlagen für die Bemsessung des Abstandes abweichend auf die Gebäudegrenze abzustellen ist, wenn ein Wohngebäude auf dem betreffenden Grundstück bereits errichtet ist, die Baugrenze aber nicht ausgeschöpft ist.
Ergebnis: Verneint.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18. April 2019 die Ergebnisse der ersten gemeinsamen Ausschreibungsrunde 2019 zur Förderung von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. April 2019.
Sachverhalt: Zur Frage, ob das Vorhandensein von Unterzählern, die eine windparkgenaue Ermittlung der eingespeisten Strommengen ermöglichen würde, ausschließt, dass die Strommengen vom Netzbetreiber nach § 19 Abs. 3 EEG 2009 über die gemeinsame Messeinrichtung gemessen und im Verhältnis der jeweiligen Referenzerträge aufgeteilt abgerechnet werden.
In der vom Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin im Auftrag von Ørsted Offshore Wind erstellten Studie werden Theorien verschiedener Marktdesigns für die Zuständigkeit der Netzanbindung von Offshore-Windenergieparks untersucht und anhand von Länderbeispielen zwei Marktdesigns miteinander verglichen: Das deutsche und europäisch mehrheitlich angewandte, monopolistische Design, bei dem dem zuständigen
Leitsätze:
Der Autor kritisiert im Beitrag die zögerliche Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen im Raumordnungsprozess. Der weitere Ausbau der Windenergie sei kaum möglich, da die verfügbaren Flächen nicht ausreichen würden. Dazu kämen Flächen, die wiederum wirtschaftlich wegen der geringen Ausbeute nicht geeignet seien und rechtliche Unsicherheit aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen, die Regionalpläne nachträglich für unwirksam erklärten.