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Rechtsprechung– VII ZR 184/17
Aktenzeichen: VII ZR 184/17
Gesetzesbezug: BGB

Leitsatz: Zur Anwendbarkeit der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage bei der grundlegenden Umgestaltung eines Bürogebäudes in ein Studentenwohnheim.

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Am 1. Januar 2019 ist das Regionalnachweisregister (RNR) für Strom aus erneuerbaren Energiequellen gestartet. Bekanntgemacht wurde dies am 27. Dezember 2018 im Bundesanzeiger.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017

Der Autor berichtet in seinem Artikel von der Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA), das zulässige Höchstgebot bei Ausschreibungen nach dem EEG für Windenergieanlagen an Land für 2019 auf 6,2 ct/kWh festzusetzen.

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Aufsatz

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag den Hinweis 2018/10 vor, in dem die Frage geklärt wurde, unter welchen Voraussetzungen die Stromverbräuche in sog. Allgemeinstromverbrauchseinrichtungen die Anforderungen für eine in Hinblick auf die EEG-Umlage privilegierte Eigenversorgung erfüllen.

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Aufsatz

Der Autor befasst sich mit dem Urteil des OLG Stuttgart vom April 2018 (Az. 2 U 129/17). Durch die Entscheidung sei eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden, ob der Formaldehydbonus damit in der Praxis abgeschafft sei und ob sogar Zahlungen zurückerstattet werden müssten.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: TA Luft

Der Autor befasst sich mit den die Diskussionen auf der Biogas Convention dominierenden rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingung innerhalb der Biogasbranche. Das Energiesammelgesetz würde zwar positive Signale für die Biogasbranche beinhalten, der Anlagenbestand sei dadurch allerdings nicht gesichert und die Reststoffvergärung nicht angeschoben. Die Biogasbranche würde sich z.Z.

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Aufsatz

Die Autorin beschäftigt sich im Beitrag mit dem Mieterstromgesetz und den Erfahrungen aus den bisher realisierten Projekten. Zu hohe bürokratische Hürden und rechtliche Unsicherheite hätten dazu geführt, dass die Anzahl bereits realisierter Projekte relativ gering sei. Einige Pilotprojekte könnten aber durch die Lage in Quartieren mit sehr ähnlichen Gebäudekonstellationen zu Multiplikatoren für den Mieterstrom werden.

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Aufsatz

Die Autoren geben in diesem Artikel einen Ausblick auf die künftige Entwicklung von Power Purchase Agreements (PPA) in Deutschland und Europa. Sie gehen vor allem auf die Gründe des steigenden Interessses von Anlagenbetreibern und industriellen Großverbrauchern an dieser Vermarktungsform ein und stellen unterschiedliche, im Markt gängige Modelle vor.

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Studie

Die Autoren der Studie fassen die relevanten Statistiken des deutschen Stromsektors im Jahr 2018 zusammen und vergleichen diese mit den vorangegangenen Jahren. Neben den Kennzahlen des Primärenergie- und Stromverbrauchs wird Bezug auf die Stromerzeugung und deren Zusammensetzung sowie auf die daraus resultierenden Treibhausgasemissionen genommen. Betrachtet wird anschließend die Preisentwicklung von Strom und Brennstoffen in Deutschland und in Europa. Dem abschließenden Ausblick ist ein Meinungsbild der Bevölkerung bzgl. der Energiewende vorausgestellt.

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Technische Norm: International Electrotechnical Commission (IEC)– IEC TS 60904-1-2:2019
Aktenzeichen: IEC TS 60904-1-2:2019

Die im Januar 2019 durch die International Electrochemical Commission (IEC) ausgegebene technische Norm beschreibt erstmals die Leistungsmessung von bifazialen Fotovoltaikmodulen.

Sie gliedert sich in folgende Abschnitte:

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Aufsatz

Die Autoren beschäftigen sich in diesem Artikel mit dem Energiesammelgesetz (EnSaG) vom 14. Dezember 2018 und beschreiben die Entwicklung des zunächst Anfang 2018 geplanten "100-Tage-Gesetzes".

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Aufsatz

Die Autoren erläutern in ihrem Bericht drei Voten der Clearingstelle. Im Votum 2018/11 mit grundsätzlicher Bedeutung geht es um die Fragestellung, ob ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung mit dem KWK-Bonus unter Geltung des EEG 2009 für diejenigen Strommengen besteht, die gekoppelt mit messtechnisch nicht erfassten und daher rechnerisch im Rahmen eines Umweltgutachtens ermittelten Wärmemengen erzeugt werden.

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Aufsatz

Der Autor setzt sich mit den Voraussetzungen des Mieterstromzuschlags im § 21 Abs. 3 EEG 2017 auseinander. Den Ausgangspunkt des Beitrags stellt ein Liefermodell dar, in dem der Anlagenbetreiber einen Energiedienstleister einschaltet, der alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Stromvertrieb, wie etwa den Abschluss der Stromlieferverträge mit den an die Anlage angeschlossenen Letztverbrauchern, übernimmt.

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 17. Dezember 2018 die jeweils erste Ausschreibungsrunde 2019 für Windenergieanlagen an Land und für Solaranlagen eingeleitet.

Gebotstermin ist jeweils der 1. Februar 2019. Die Gebote müssen innerhalb der Abgabefrist bis zum 1. Februar 2019 (24:00 Uhr) am Bonner Standort der BNetzA eingegangen sein.

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Votum 2018/49– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2018/49

Die Clearingstelle hat ein Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung zum Thema „Anlagenbegriff bei Geothermieanlagen” beschlossen. Insbesondere wurden die Fragen behandelt, ob

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Energiesammelgesetz - EnSaG) vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2018, S. 2549), das am 20.

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Studie

Das Hintergrundpapier "Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen" der Stiftung Umweltenergierecht ordnet Windkonzentrationszonenplanungen als raumplanerisches Instrument zunächst rechtlich ein und vollzieht anschließend eine detaillierte Fehleranalyse, welches als Grundlage für die Diskussion um die Fortentwicklung der Konzentrationszonenplanung dienen soll. 

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Studie

Die Stiftung Umweltenergierecht veröffentlichte im Rahmen des Vorhabens: "Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE)", gefördert durch die Stiftung Mercator, in ihren Würzburger Berichten zum Umweltenergierecht die Studie: "Neue EU-Regelungen zur Eigenversorgung - Auswirkungen des

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Rechtsprechung– 5 K 8852/17.F
Aktenzeichen: 5 K 8852/17.F

Leitsatz: Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung hierzu sind bei der Besonderen Ausgleichsregelung die Prozentangaben zur Stromkostenintensität nicht durch Aufrundung zu ermitteln, sondern fix zu verstehen.

 

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Technische Norm: Verein Deutscher Ingenieure e.V. (VDI)– VDI 3461
Aktenzeichen: VDI 3461

Die VDI-Richtlinie 3461 behandelt die thermochemische Vergasung von Biomasse zum Zweck der Energiegewinnung. Hierzu stellt sie die Grundlagen vor und beschreibt den Stand der Technik für Holzvergasungsanlagen von der Holzlagerung über Gasbehandlung, den KWK-Prozess bis hin zur Abgasreinigung. Zudem beschreibt sie Möglichkeiten zur Reduzierung und zum Umgang mit Emissionen und flüssigen Rückständen.  

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Rechtsprechung– 6 U 94/16

Sachverhalt: Die Klägerin verlangt die Zahlung der Marktprämie für die Einspeisung von Strom aus einer Photovoltaik-Anlage. Diesbezüglich wird um die Voraussetzungen des Vergütungsanspruches nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2012 im Rahmen des Begriffs und dem Zeitpunkt der Errichtung der Anlage gestritten.

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Studie

In Zusammenarbeit zwischen der LUT University und der Energy Watch Group wurde eine wissenschaftliche Studie erstellt, welche die vollständige Energiewende in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr modelliert. Die Studie zeige, dass eine Wende hin zu 100% Erneuerbaren Energien mit dem heutigen System wirtschaftliche konkurrenzfähig sei und dabei die Treibhausgasemissionen noch vor 2050 auf Null reduzieren könne.

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Empfehlung 2018/33– Clearingstelle EEG|KWKG

Die Clearingstelle hat am 26. September 2019 die Empfehlung zu dem Thema „Anwendungsfragen des MsbG (Teil 3)” beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Verlängerungsbeschluss und die Stellungnahmen der akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen.

In dem Verfahren wird geklärt:

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Aufsatz

Der Autor gibt in seinem Artikel einen Überblick über die Trends in der Windbranche im Jahr 2019. Dazu gehören beispielsweise ein verstärkter Export, größere Rotoren oder die fortschreitende Digitalisierung, durch die neue Dienstleistungsmöglichkeiten entstünden. 

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