Sachverhalt: Zur Frage, ob eine Verpflichtung zur Vergütung von Strom aus solarer Strahlungsenergie nur vorübergehend entfällt, wenn der Anlagenbetreiber den Standort und die Leistung der Anlage der Bundesnetzagentur nicht gemeldet hatte (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2009). Von der Vorinstanz insoweit verneint, als die Vorschrift das endgültige Entfallen des Anspruchs statuiere.
Der Autor erläutert die Komplexität und Vorgehensweise bei der Realisierung eines Windparks anhand der einzelnen notwendigen Schritte vor und während der Errichtung. Themen sind hierbei unter anderem die mobile Zuwegung, Bodensondierungen zur Kampfmittelräumung, die Videoüberwachung der Baustelle und eine funktionierende Baulogistik - damit es nicht zu Verzögerungen kommt.
Im Beitrag erörtert die Autorin die im EEG 2017 eingeführte Länderöffnungsklausel, nach der die Länder das Errichten von Solarparks in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gestatten können. Sie geht auf die bisherige Entwicklung seit der Öffnung in Baden-Württemberg und Bayern ein und erläutert Vor- und Nachteile dieser Regelung.
Die Autorin beschreibt anhand eines konkreten Beispiels einer regionalen Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen nach dem Auslaufen der Förderungsdauer mit Hilfe einer digitalen Plattform, die Stromerzeuger und Verbraucher zusammenführt.
Im Beitrag geht der Autor auf das Spannunsgsfeld zwischen kleinen Eigenversorgern und Netzbetreibern bezüglich eines nach den anerkannten Regeln der Technik möglichen Anschlusses von Mini-Fotovoltaikanlagen (Plugin-PV) im Haushalt ein.
Die Autorin diskutiert in ihrem Beitrag das BGH-Urteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16 zu Rückforderungsansprüchen des Netzbetreibers bei unterbliebener Meldung einer PV-Anlage bei der Bundesnetzagentur.
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat den Abschlussbericht "Handlungsfeld Windenergie" des Vorhabens "Innovative Ansätze zur umwelt- und sozialverträglichen Windenergieentwicklung – eine inter- und transdisziplinäre Handlungsfeldanalyse" der TU Berlin, Fachgebiet Umweltprüfung und -planung veröffentlicht. Im Rahmen des Vorhabens wurden zahlreiche Akteure der Windenergiebranche befragt, um konkreten Handlungsbedarf zu identifizieren.
Die Studie der Agora Energiewende untersucht das Stromjahr 2017 anhand relevanter Parameter und gibt einen Ausblick auf die weiteren Entwicklungen im Jahr 2018.
Der Autor bewertet die Auswirkungen der Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei der Teilnahme an Ausschreibungen für Windenergieanlagen. Hierbei nimmt er Bezug auf die bisherigen Ausschreibungsergebnisse, geht er auf Sinn und Zweck der Privilegierungen ein und diskutiert das Missbrauchspotenzial der Regelungen sowie mögliche Verbesserungen.
Die Clearingstelle EEG hat mit der Erweiterung der Zuständigkeit für das KWKG seit dem 1. Januar 2018 den Betrieb als Clearingstelle EEG|KWKG aufgenommen.
Der Autor stellt die Möglichkeit der Nahwärmeversorgung mit Pelletheizkesseln vor. Hierbei geht er auf Voraussetzungen zur Umsetzung, technische Details sowie die Vorteile ein und bewertet die Wirtschaftlichkeit eines solchen Heizsystems.
Sachverhalt: Zur Frage, ob der Betreiber einer Fotovoltaikinstallation Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach § 32 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 4 EEG 2009 hat, wenn diese auf ausgewiesenen Flächen eines erst später in Kraft getretenen Bebauungsplans errichtet w
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 20. Dezember 2017 ihren Hinweis 2017/3 »zum Mieterstromzuschlag als eine Sonderform der EEG-Förderung« veröffentlicht.
Leitsatz: Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen niedersächsischer Wasserschutzgebiete (Ziffer 13 rechte Spalte der Anlage zu § 2 Abs. 1 Nds. SchuVO) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 13.
Der Autor beschreibt in seinem Beitrag verschiedene Konzepte zur Nutzung der Solarenergie in der Hausversorgung. Während es in der Vergangenheit auf Grund der EEG-Vergütung primär zur Einspeisung des PV-Stroms gekommen sei, spiele die Eigennutzung des Solarstroms auch in der Anlagenauslegung eine immer zentralere Rolle.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 7. Dezember 2017 die vierte Ausschreibungsrunde für Solaranlagen eingeleitet.
Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen (Stoffstrombilanzverordnung - StoffBilV) vom 14. Dezember 2017 (BGBl. I 2017 S. 3942), die durch Artikel 98 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist.
Leitsatz: Ein Unternehmen, das aus Abfall gütegesicherte Sekundärbrennstoffe herstellt, ist kein Unternehmen des produzierenden Gewerbes i. S. d. § 3 Nr. 14 EEG 2012.
Sachverhalt: Zur Frage, ob es sich bei einer 8000 m² großen Aufschüttung mit einer Höhe von 2,5 m bis 4 m um eine bauliche Anlage im Sinne der Bayrischen Bauordnung (BayBO) handelt, die einer Genehmigung bedarf.
Ergebnis: Bejaht.
Sachverhalt: Ein Anlagenbetreiber und ein Netzbetreiber streiten über die Höhe der Rückzahlung der für eine Fotovoltaikanlage gezahlten Einspeisevergütung nach dem EEG wegen fehlender Meldung bei der Bundesnetzagentur.
Ergebnis: Rückzahlungsanspruch für 20 Prozent der gezahlten EEG-Einspeisevergütung.
Sachverhalt: Zur Frage, ob die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde unwirksam sei. Den Normenkontrollantrag hatten die Besitzer eines Hofes gestellt, deren Flächen in dem Änderungsplan nicht für die Nutzung von Windenergie berücksichtigt wurden.
Entscheidung: Bejaht.
Die vom Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) beauftragte und durch die Deutsche WindGuard durchgeführte Studie befasst sich mit dem Auslaufen der Förderung für Windenergieanlagen Ende 2020, die im Jahr 2000 errichtet wurden.
Sachverhalt: Zur Frage, ob der Betreiberin einer Wasserkraftanlage eine Vergütungsanpassung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009 aufgrund einer Modernisierung zusteht.
Ergebnis: Verneint.