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Rechtsprechung– 6 A 1313/17.Z
Aktenzeichen: 6 A 1313/17.Z

Sachverhalt: Ein Nahrungsmittelproduzent erreicht in der Vorinstanz die Einordnung seiner Herstellung von Paniermehl als Dauerbackware i.S.d. Anlage 4

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Votum 2017/44– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2017/44

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob das BHKW der Anspruchstellerin, welches aus einer Vor-Ort-Anlage herausversetzt wurde und

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Rechtsprechung– 1 BvR 1807/15
Aktenzeichen: 1 BvR 1807/15

Sachverhalt: Antrag auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache.

Ergebnis: Angeordnet.

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Aufsatz

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit dem Repowering von Windenergieanlagen. Im Lichte des baldigen Auslaufens der 20jährigen EEG-Förderung für viele Anlagen würden die alten Anlagen bisher kaum durch neue ersetzt, obwohl der wirtschaftliche Nutzen vorhanden sei.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017

Die Autorin greift im Beitrag die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde unter dem EEG 2017 für Windenergieanlagen an Land im Lichte der Teilnahme von Bürgerenergiegesellschaften auf. Hierbei geht sie kritisch auf die einzelnen Privilegierungen dieser Projektgesellschaften ein und gibt einen Überblick über aktuelle Meinungsbilder hierzu.

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Aufsatz

Im Beitrag erläutert die Autorin die Vorgehensweise bei einer notwendigen Entsorgung von defekten Fotovoltaik-Modulen und geht auf die Kosten sowie die Faktoren ein, die diese beeinflussen. Im Folgenden beschreibt sie den Recyclingprozess, geht auf den Wert der Endprodukte ein und beleuchtet den vorhandenen Markt im Recyclingbereich.

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Aufsatz

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den Chancen des neuen Mieterstromgesetzes. Er stellt hierzu bestehende Konzepte zur Versorgung von Gewerbemietern oder mehrerer kleiner Mehrfamilienhäuser mit Strom und Wärme durch Fotovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken (BHKW) vor. Speicher können das jeweilige Konzept sinnvoll ergänzen. Ferner geht er auch auf die Komplexität des notwendigen Messstellenkonzepts und die Kosten des Konzepts ein.

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Aufsatz

In ihrem Beitrag stellt die Autorin ein Smart-Home-Projekt vor, bei dem ein Gewerbeobjekt zum Wohngebäude umgebaut und eine Versorgung durch Erneuerbare Energien (Fotovoltaik) inkl. Batteriespeicher und Stromtankstelle für Elektroautos eingerichtet wurde.

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Studie

Die von Agora Energiewende durchgeführte Analyse „Das Klimaschutzziel von -40 Prozent bis 2020: Wo landen wir ohne weitere Maßnahmen?“ nimmt den im April 2017 vorgelegte Klimaschutz-Projektionsbericht der Bundesregierung zum Anlass, diesen mit einer aktualisierten Datenbasis neu zu bewerten. Welche Differenz sich auf Grundlage der neueren Daten für die Verfehlung des gesteckten Klimaschutzpfades ergebe, wird hier umfassend analysiert.

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Aufsatz

In dem Aufsatz befassen sich die Autoren mit der Fragestellung, inwieweit bei dezentralen Stromerzeugungskonstellationen, in denen der Strom einer EEG-Anlage als Eigenverbrauch auch an Dritte weitergegeben wurde, nachträglich die EEG-Umlage zu zahlen sei.

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Aufsatz

Im Beitrag erörtert die Autorin, inwiefern eine nach Zuschlagerhalt durchgeführte konstruktive Änderung an einer Windenergieanlage den wirksamen Zuschlag gefähren kann. Sie geht dabei vor allem auf die Notwendigkeit einer Änderung bzw.

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Aufsatz

Der Autor stellt ein wirtschaftliches Konzept einer Biogasanlage im bedarfsorientierten Betrieb vor. Das vorgestellte System sieht für die Wärmeversorgung in einem Nahwärmenetz auch Gas- und Wärmespeicher vor. Der Autor geht außerdem auf die Flexibilitätsprämie, Fördermöglichkeiten und verschiedene Fahrplanstrategien ein.

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Votum 2017/43– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2017/43

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG|KWKG die Frage vorgelegt, ob die Dach-Solaranlagen zweier Anlagenbetreiber auf verschiedenen Gebäuden zusammenzufassen sind oder ob der Strom aus diesen eigenständig nach dem EEG 2009 zu vergüten ist.

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Empfehlung 2017/37– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2017/37

Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 31.

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Votum 2017/39– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2017/39

Im vorliegenden Votumsverfahren waren im Wesentlichen zwei Fragen zu klären: Zu welchem Zeitpunkt wurde das Satelliten-BHKW der Anlagenbetreiberin, welches 2011 zu einer 2005 in Betrieb genommenen Biogasanlage hinzugebaut wurde und vor dem 1.

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Textfassung vom:

Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen (Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen - GemAV) vom 10. August 2017 (BGBl. I 2017 S. 3180), durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3138) mit Wirkung zum 1.

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Rechtsprechung– 6 A 1908/15
Aktenzeichen: 6 A 1908/15

Leitsatz des Gerichts:
Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle steht bei Anwendung des § 3 Nr. 14 EEG 2012 kein eigenständiges Prüfungs- und Entscheidungsrecht zu.

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) stellt ab sofort auf ihren Seiten für Solaranlagenbetreiber, die den Mieterstromzuschlag nach §§ 19 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs.
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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 7. August 2017 die dritte Ausschreibungsrunde für Solaranlagen eingeleitet.

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Aufsatz

Der Autor bewertet das Potenzial der Blockchain-Technologie im Anwendungsbereich der Erneuerbaren Energien und nimmt dabei neben Ideen und Plänen auch Bezug auf konkrete Anwendungsfälle.

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Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-16-279
Aktenzeichen: BK6-16-279

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur hat am 27. Juli 2017 den Beschluss BK6-16-279 zur Entscheidung, ob im betreffenden Fall eine Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG vorliegt, positiv beschieden.

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Für Anlagen auf benachteiligten Ackerflächen oder Grünanlagen mit einer installierten Leistung ab 1 MW können gemäß  § 37 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. h) und i) EEG 2023 Gebote bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments abgeben werden.

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Stellungnahme 2017/20– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2017/20

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob die Solaranlagen der Klägerin zum Zweck der Ermittlung der Vergütung als eine Anlage im Sinne des § 19 Absatz 1 EEG 2009 i.V.m. § 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 EEG 2017 gelten, sofern sie nicht bereits eine Anlage im Sinne des

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Rechtsprechung– 6 O 422/16
Aktenzeichen: 6 O 422/16
Gesetzesbezug: EEG 2014 §§ 14, 15

Sachverhalt: Zur Frage, ob den Betreiberinnen von Windenergieanlagen (WEA) eine Entschädigung in Form einer Erstattung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014 aufgrund der durch die Abregelung im Rahmen des Einspeisemanagements nach § 14 EEG 2014 en

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