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Rechtsprechung– 20 U 1735/14  
Aktenzeichen: 20 U 1735/14  

Zu der Frage, ob ein Fotovoltaikanlagenbetreiber, dessen Anlage auf dem Dach eines Carports installiert ist, einen Anspruch auf die erhöhte Einspeisevergütung gem. § 33 Abs. 1 und 3 EEG 2009 gegen die Netzbetreiberin für den in ihr Netz eingespeisten Strom hat (hier bejaht, denn bei der Carportanlage handele es sich um ein Gebäude i.S.v.

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Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-14-110
Aktenzeichen: BK6-14-110

Am 29. Januar 2015 hat die Beschlusskammer 6 (BK6) der Bundesnetzagentur im Festlegungsverfahren zur Anpassung der »Marktprozesse für Einspeisestellen (Strom)« an das EEG 2014 den Beschluss BK6-14-110 (s. Anhang) gefasst, der grundsätzlich mit Geltung ab dem 1. Oktober 2015 den Beschluss BK6-12-153 ersetzt.

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Votum 2015/6– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2015/6
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf zwei Gebäuden auf teilweise unterschiedlichen Flurstücken belegen sind, gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 zum Zwecke der Erm

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Grundsätzlich nein, es sei denn

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Häufige Rechtsfrage Nr.

Nein, jedenfalls dann nicht, wenn der Vertrag keine Klausel enthält, der eine Anpassung an die gültige Rechtslage erlaubt. Dies galt bislang unter der Rechtslage des EEG 2014.

§ 19 Absatz 2 EEG 2014 regelt, wann Abschläge zu zahlen sind. Netzbetreiber haben angemessene Abschläge jeweils zum 15. Kalendertag für die im Vormonat eingespeiste Strommenge zu zahlen.

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Votum 2015/5– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2015/5
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf zwei aneinandergrenzenden Flurstücken gelegenen Gebäuden angebracht sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage i.S.d. § 19 Abs.

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Rechtsprechung– 7 U 42/14

Leitsätze des Gerichts:

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Beitrag beschreibt die Forschung- und Entwicklungsarbeiten zur Wellenkraft auf den schottischen Orkney-Inseln, wo  unterschiedliche Wellenkraftwerke getestet werden.

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Aufsatz

Der Beitrag beinhaltet den Widerspruch zwischen den Paragraphen 20 und 25 des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014. Hierbei wird einerseits die direkte Vermarktung von unterschiedlich veräußertem Strom ermöglicht, und andererseits gleichzeitig sanktioniert. Dieser Konflikt bedeutet mitunter erhebliche finanzielle Verluste für die betroffenen Unternehmen. Parteistrategische Beweggründe hätten nach Meinung der Autorin zu diesem Fehler geführt.

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Aufsatz

Die Autoren untersuchen in diesem Beitrag Inhalt und Reichweite des § 7 der Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV), der die Erhebung der EEG-Umlage von Letztverbrauchern und Eigenversorgern regelt.

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Aufsatz

Die Autoren erklären in diesem Beitrag den Begriff der WZ-Nummern (sog. Klassifikationen der Wirtschaftszweige) sowie deren Anwendung. Diese spielen für Unternehmen im Zuge eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage (Besondere Ausgleichsregelung) eine maßgebende Rolle.

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Aufsatz

Die Autoren stellen in diesem Artikel das Ausschreibungsverfahren für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Pilotprojekt 2015 dar. Sie geben einen weitreichenden Überblick über die einzelnen Regelungen der Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV), u.a. wird dabei auf Fragen zur Erteilung von Förderberechtigungen und zum Rechtsschutz eingegangen.

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Studie

In der Analyse der Agora Energiewende werden wesentliche Entwicklungen des Jahres 2014 in Bezug auf den Ausbau von Erneuerbaren Energien, die Stromproduktion aus konventionellen Energieträgern, die Entwicklung von Stromverbrauch und Energieeffizienz, dem Stromaustausch mit den Nachbarländern, die Trends bei den Treibhausgasemissionen, die Entwicklung der Rohstoff- und Strompreise behandelt und in vielen zentralen Punkten insgesamt als positiv bewertet. 

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Aufsatz

Die Autorinnen geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 19. Fachgespräch der Clearingstelle EEG zum Anlagenbegriff und zur Inbetriebnahme im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am 20. November 2014 in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin stattfand.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Die Autorin stellt in ihrem Beitrag eine neue Generation von ORC-Modulen vor, welche die Effizienz der Anlage erhöhen und den Gesamtwirkungsgrad steigern.

 

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 33a-f

Der Autor berichtet in seinem Beitrag über ein Bioenergiedorf, dessen Energiekonzept maßgeblich von einer Biogasanlage getragen wird.

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Aufsatz

Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit dem Inhalt und der Reichweite von § 7 der Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV), welche am 20. Februar 2015 in Kraft getreten ist. Die Vorschrift trifft Regelungen zur Erhebung der EEG-Umlage von Letzverbrauchern und Eigenversorgern.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Autor geht in seinem Beitrag auf die Problematik der hohen Variabilität bei der Kommunikation zwischen Wechselrichtern und Leitwarte ein.

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Aufsatz

Der Autor beschreibt in seinem Beitrag, wie durch Anwendung der Flexibilitätsprämie die Stromproduktion von Biogas-BHKW signifikant variabler als vorher gestaltet werden kann. Dabei geht er u.a. auf die dafür erforderlichen technischen Vorrichtungen, Genehmigungen und Betriebsweisen ein.

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Votum 2015/3– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2015/3

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiberin für den Strom, der in ihrer PV-Freiflächenanlage erzeugt wird, ein Vergütungsanspruch nach § 32 Abs. 2 EEG 2012 in der bis zum 31.

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Rechtsprechung– 2 U 53/14
Aktenzeichen: 2 U 53/14
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Leitsätze des Gerichts:

Zur Auslegung von § 19 Abs. 1 EEG 2009

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Empfehlung 2014/31– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2014/31
Gesetzesbezug: EEG 2014 § 61

Die Clearingstelle EEG hat am 2. Juni 2015 die Empfehlung zu dem Thema „Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei Anlagen i.S.d. EEG“ beschlossen.

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Rechtsprechung– 5 K 393/14.F
Aktenzeichen: 5 K 393/14.F

Sachverhalt: Zwischen den Parteien ist streitig, ob ein Unternehmen, das Kupfergranulat und Kunststoffgranulat aus recycelten Kupferkabeln herstellt als Unternehmen des produzierenden Gewerbes nach § 3 Nr. 14 EEG 2012 eingestuft werden und somit die Besondere Ausgleichsregelung der §§ 40 ff. EEG 2012 beanspruchen kann.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2014 § 61

Die Autoren geben im Beitrag einen Überblick über neue Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 zur Eigenversorgung.

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Aufsatz

Der Beitrag beleuchtet Fragen zu PV-Freiflächenanlagen, bei welchen ein beschlossener Bebauungsplan erst nach deren Errichtung vorliegt. Untersucht werden die prinzipielle Förderfähigkeit, der Förderbeginn, sowie der einschlägige Fördersatz bei nachträglichem Planungsbeschluss. Nach Meinung der Autoren ist eine Förderfähigkeit zu bejahen, sofern eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB vorliegt.

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