Vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs für das EEG 2014 identifiziert der Autor in seinem Beitrag Problemfelder des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und formuliert sich daraus ergebende Aufgaben für den Gesetzgeber. Dabei betrachtet der Autor neben der Komplexität und der mangelnden Steuerfähigkeit insbesondere den Ausgleichsmechanismus als ein dem EEG inhärentes Problem.
Die Richtlinie 2014/32/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Messgeräterichtlinie oder MID-Richtlinie) wurde am 26. Februar 2014 erlassen und trat am 20. April 2016 in Kraft.
Die Autoren untersuchen, ob das deutsche EEG-Fördersystem mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Dabei gehen sie auf die unionsrechtliche Bewertung räumlich differenzierter Einspeisevergütungen, den Einsatz von Phasenschiebern an Grenzkuppelstellen sowie die Zulässigkeit von Ausschreibungsmodellen zur Steuerung des Zubaus Erneuerbarer Energien ein.
Die Autoren diskutieren das im Sondergutachten der Monopolkommission vom September 2013 vorgeschlagene schwedische Quotenmodell eine Alternative zum Modell der Einspeisevergütung in Deutschland darstellen könnte.
Der Autor bespricht das am 18.12.2013 von der Europäischen Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Rückforderungsansprüche, die sich in der Folge ergeben könnten.
Der Autor diskutiert die Vereinbarkeit des Rechts der Erneuerbaren Energien mit dem Europarecht unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten. Dabei geht er sowohl auf die Vereinbarkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit der Warenverkehrsfreiheit als auch auf den Meinungsstreit um die Beihilfeeigenschaft der EEG-Förderung ein.
Der Autor befasst sich mit der Vereinbarkeit des EEG-Förderregimes mit dem EU-Recht.
Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 5. November 2013 Leitlinien für staatliche Interventionen im Stromsektor vorgelegt. Auch wenn es sich hierbei um keinen verbindlichen Rechtsakt handelt, sollen diese Leitlinien den Mitgliedstaaten als Rahmenvorgaben bei deren Umgestaltung der bestehenden Regelungen zur Förderung Erneuerbarer Energien dienen.
Der Beitrag befasst sich mit der Vereinbarkeit von ausgewählten Instrumenten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2012 (EEG 2012) mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht.
Die Autoren gehen der Frage nach, ob eine Einbeziehung der Stromeigenversorgung in den EEG-Ausgleichsmechanismus mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes vereinbar sei. Dabei gehen sie auch auf die Vereinbarkeit einer derartigen Regelung mit dem Recht der Europäischen Union ein.
Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit der Konformität der EEG-Umlage mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Die Autoren stellen den Rechtsrahmen des Herkunftsnachweisregisters, seine Beziehung zum EEG und zum EnWG sowie praxisrelevante Abläufe im Register vor.
Zu der Frage, ob eine KWK-Anlage gleichzeitig dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) und dem des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unterliegen kann (hier: verneint).
Sachverhalt: Zur Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit auf private Normungs- und Zertifizierungsstellen.
Ergebnis: Bejaht.
Die Autoren beleuchten die Herausforderungen für den deutschen Gesetzgeber, die sich aus der Implementierung des Dritten EU-Energiebinnenmarktpakets ergeben. Hierbei gehen sie u.a. auf die rechtliche Entflechtung, die Regulierung von Arealnetzbetreibern, die Erdgasfernleitungsnetzzugangs- sowie die Stromhandelsverordnung der EU ein.
Bernd Engel im Interview, geführt von Mirco Sieg: "Die Europäische Kommission plant ein Gesetz, dass technische Anschlussbedingungen für ganz Europa formulieren soll." Engel spricht sich für weniger technische Details im Gesetz selbst aus und plädiert für genauere Regelungen über Cenelec-Normen.
Leitsätze des Gerichts:
Der Autor diskutiert in seinem Beitrag die Beschlüsse des VG Gießen (Beschluss vom 31. August 2011 - 1 L 2083/11) und des VG Düsseldorf (Beschluss vom 31. Oktober 2011 - 11 L 965/11), wonach Windenergieanlagen auch innerhalb bzw. in der Nähe von europäischen Vogelschutzgebieten zulässig sein können.
Die Autoren diskutieren die nebeneinander bestehenden Förderinstrumente des europäischen CO2-Emissionshandels und des EEG- Einspeisevergütungssystems und deren jeweilige Existenzberechtigung.
Die Autorinnen beschreiben den europarechtlichen Rahmen der Stromkennzeichnung und stellen vergleichend die Stromkennzeichnung in Österreich und Deutschland gegenüber.
Die Autoren beschäftigen sich mit der Restrukturierung der europäischen Stromversorgung und stellen ein koordiniertes europäisches Marktdesign vor, welches die nationalen und supranationalen Förderprogramme kombiniert. Dazu werden die aktuellen Fördersysteme für erneuerbare Energien in Europa vorgestellt, Einspeisesysteme wie das deutsche EEG auf Effektivität und Effizienz geprüft und die Möglichkeiten der Komplementierung des europäischen Marktdesigns vorgestellt.
In diesem Beitrag wird die Neuregelung der Kundenanlage nach dem EnWG 2011 dargestellt.
Die Autoren beschäftigen sich in diesem Beitrag mit dem Ausbau der Übertragungsnetzkapazitäten. Einleitend wird die Notwendigkeit dieser Netzerweiterungen im deutschen und europäischen Kontext erklärt. Anschließend werden die Regelungen vor und nach dem dritten Energiebinnenmarktpaket erläutert.