Der Autor plädiert in seinem Aufsatz für ein einklagbares prozedurales Grundrecht auf Umweltschutz und die Anerkennung eines materiellen Grundrechts auf das ökologische Existenzminimum.
Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit der Kohleausstieg mit Grundrechten verbunden ist.
Die Europäische Kommission hatte am Donnerstag, den 29. April 2021, das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) beihilferechtlich genehmigt. Damit findet das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Gesetz seine Anwendung. Die Genehmigung umfasst die wesentlichen Teile des EEG 2021.
Vorliegend handelt es sich um die Studie „Ein neues Beschaffungsverfahren für Blindleistung durch § 12h EnWG? Blindleistung und Erneuerbare-Energien-Anlagen - ein Update“ der Stiftung Umweltenergierecht, gefördert durch das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Verbundprojekt Norddeutsche EnergieWende (NEW 4.0).
Der Gerichtshof (fünfte Kammer) hat für Recht erkannt:
Sachverhalt: Dem EuGH befasste sich im Vorabentscheidungsverfahren mit der Änderung der Förderbedingungen von Fotovoltaikanlagen bei geschlossenen Vereinbarungen mit einer Laufzeit von 20 Jahren.
Der Autor macht auf die Energiecharta von 1994 aufmerksam. Es handele sich um ein relativ unbekanntes Vertragswerk, welche ausländische Energiekonzerne dazu berechtige, Vertragsstaaten (so auch die Bundesrepublik) vor internationalen Schiedsgerichten auf üppige Entschädigungen zu verklagen, wenn die Investitionen der Konzerne in Energieinfrastruktur durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt werden. Zu diesen staatlichen Maßnahmen würden insbesondere auch Maßnahmen zum Ausstieg aus der fossilen Energie gehören.
Der vorliegende Bericht des Global Energy Monitor befasst sich mit dem Widerspruch zwischen dem geplanten Ausbau der europäischen Gasinfrastruktur und den Emissionsreduktionszielen der EU. Demnach seien in Europa Gasinfrastrukturprojekte im Wert von 87 Mrd. € in Planung, obwohl die EU ihre Emissionen bis 2030 um 55% senken möchte.
Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Dabei werden die Regelungen zur Erzeugung, zum Transport sowie zur Vermarktung von grünem Wasserstoff beleuchtet. Der Autor kommt zu dem Fazit, dass der rechtliche Rahmen für einen Wasserstoff Markthochlauf noch lückenhaft und unzureichend sei.
Die Studie „100% erneuerbare Energie für Deutschland unter besonderer Berücksichtigung von Dezentralität und räumlicher Verbrauchsnähe – Potenziale, Szenarien und Auswirkungen auf Netzinfrastrukturen“ vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) und der TU Berlin in Kooperation mit der 100 Prozent Erneuerbar Stiftung vergleicht fünf unterschiedliche Szenarien der vollständigen Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien.
Der Beitrag befasst sich mit den von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Regelungen zur Batterieproduktion. Vorgesehen seien Grenzwerte für den Einsatz von recycelten Materialien, für Treibhausgas-Emissionen sowie die Lebensdauer der Batterien. Auch an den Abbau der Rohstoffe wie Kobalt, Lithium und Nickel würden neue Anforderungen gestellt, insbesondere die Einhaltung von Menschenrechten.
Der Beitrag bewertet die "Nationale Wasserstoffstrategie" der Bundesregierung (NWS) in Hinblick auf volkswirtschaftliche Effekte. Die Autoren stellen fest, dass bei einer starken heimischen Wasserstoffproduktion erhebliche Potentiale entlang der gesamten Wertschöpfungskette - von der Erzeugung erneuerbarer Energie, über die Wasserstoffherstellung, -speicherung und den -transport - liegen und dadurch Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Der Aufsatz weist auf die kommende Umsetzungsfrist zum 1. Juli 2021 für das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) seitens der RED II (Richtlinie (EU) 2018/2001) hin.
Die vorliegende Studie beschreibt den Stand der Dinge in der Wasserstoffindustrie und präsentiert ihre Prognosen und Erwartungen für die nächsten Jahre. Bis 2030 sollen demnach über $300 Mrd. in Wasserstofftechnologien investiert werden, jedoch hätten lediglich $80 Mrd. davon bereits eine endgültige Investitionsentscheidung. Der Preis für "grünen" Wasserstoff werde 2030 zwischen $1,4 und $2,3 pro Kilogramm liegen und somit wettbewerbsfähig zu konventionellem "grauen" Wasserstoff werden.
In der Studie "No-regret hydrogen: Charting early steps for H₂ infrastructure in Europe", erstellt von AFRY Management Consulting im Auftrag von Agora Energiewende, werden sogenannte No-Regret-Optionen zum Bau einer europäischen Wasserstoffinfrastruktur vorgestellt. Damit sind Sektoren gemeint, die nur durch den Einsatz von Wasserstoff dekarbonisiert werden können. Die Autoren erkennen vier Pipeline Korridore in Europa, die sie als optimale Orte für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur identifizieren.
Der Autor gibt einen Überblick über die steigende Anzahl an Ländern, die derzeit ihr Potential analysieren, um zu Exporteuren von grünem Wasserstoff zu werden. Als entscheidende Faktoren werden die Verfügbarkeit von günstigen Flächen, das Solar- und Windangebot sowie polit-ökonomische Fähigkeiten zum Energieexport genannt. Global sieht der Autor dabei Australien und Saudi-Arabien in einer Führungsposition.
Der Autor benennt die Vorteile von Agri-Photovoltaik, also der doppelten Landnutzung für Landwirtschaft und Solarstromerzeugung und fordert einen fördernden Rechtsrahmen auf EU-Ebene. Nach dem neuesten Strategiepapier von SolarPower Europe (europäischer Solarverband) könnten demnach durch die
Nutzung von Agri-Photovoltaik auf 1 % der Ackerflächen rund 25 % des aktuellen europäischen Strombedarfs gedeckt werden. Steuerbare Ausrichtungen
Die Autorin erläutert in ihrem Beitrag kurzfristige Änderungen, die sich bei der EEG-2021-Novelle „auf den letzten Metern" vor der Verabschiedung des Gesetzes noch ergeben haben.
Der Artikel widmet sich dem Thema des CO2-Grenzausgleich, bei dem es sich um Maßnahmen handelt, die die EU plant, um die eigene Industrie und ihre Wettbewerbsfähigkeit von den infolge des erhöhten CO2-Preises angehobenen Produktionskosten zu schützen. Zurzeit werden drei mögliche Mechanismen zur Umsetzung diskutiert: eine CO2-Steuer, ein Einfuhrzoll und die Ausweitung des Emissionshandels für Importe.
Die Autoren erläutern die rechtlichen Grundzüge des Redispatch, durch das Netzengpässe im Stromnetz bewältigt werden sollen, und die Veränderungen, die durch das Clean Energy Package der EU und das deutsche NABEG 2.0 zu erwarten sind (Redispatch 2.0).
Die Autoren analysieren die Vorhersagen für Stromgestehungskosten von Photovoltaik aus dem letzten Jahrzehnt. Sie stellen fest, dass nur die optimistischsten Einschätzungen die stark gefallen Stromgestehungskosten annähernd richtig vorhergesagt haben. Die meisten Vorhersagen hätten sich innerhalb weniger Jahre als überholt herausgestellt.
Portugal sei anhand seiner südlichen Lage einer der besten Orte Europas für die Stromerzeugung aus Sonnenkraft. Dies macht das Land zu einem perfekten Erzeuger von "grünem" Wasserstoff. Man realisiere zurzeit ein Großprojekt auf dem Gigawatt-Maßstab, wo Wasserstoff für den Verkauf in der EU produziert werde.
Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit der Reduktion von Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor in Europa. Um die europäischen Klimaschutzziele 2030 zu erreichen, müsse die Sanierungrate- und Tiefe deutlich beschleunigt werden. Gebäude sollten nach dem besten Energiestandard saniert werden und somit den höchsten Effizienzgrad für die jeweiligen Gebäudetypen erreichen. Auf die Installation neuer fossil-basierter Heizsysteme sei zu verzichten, da sie eine Lebensdauer von 15-20 Jahre aufweisen.
Der Artikel befasst sich mit Schäden an Solarmodulen, die insbesondere in den USA durch Hagelstürme verursacht werden. Es wird im Detail dargestellt, was geschieht, wenn ein Hagelkorn ein Modul trifft und welche Schäden dabei entstehen können. Viele Module seien nicht hinreichend ausgerüstet für Hagelstürme. Im Aufsatz wird dafür plädiert, Solarmodule stärker an lokal herrschende Wetterbedingungen anzupassen, und es werden verschiedene Ansätze zu einer stabileren Ausgestaltung der Solarmodule angeführt.