Mit diesem Beitrag ergänzt die Autorin den vorhergehenden Artikel zum aktuellen Stand des EU-Winterpakets und den unterschiedlichen Positionen der EU-Institutionen.
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten im Zulassungsverfahren über die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung, durch die die vollständige Nutzung eines Gärrestelagers der Biogasanlage des Beigeladenen genehmigt wird. Der Kläger wendet sich gegen diese Erweiterung mit Antrag auf Zulassung der Berufung, weil die genehmigte Anlage nicht den störfallrechtlichen Anforderungen der 12.
Der Autor widmet seinen Beitrag den neuen Regelungen zur kollektiven Eigenversorgung in Gebäuden und Mehrfamilienhäusern sowie zu Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften der Richtlinie zur Förderung von Erneuerbaren Energien (RL (EU) 2018/2001 – EE-RL).
Die Autoren widmen sich in ihrem Aufsatz den wichtigsten und umstrittensten Neuerungen durch die Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung (Elt-VO), die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (Elt-RL) und die ACER-Verordnung (ACER-VO).
Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 1. September 2020 die Empfehlung zum Thema „Negative Strompreise - Anlagenzusammenfassung bei Windenergie- und sonstigen Anlagen“ beschlossen.
Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.
Der Autor befasst sich in seinem Artikel mit den Konsequenzen des EuGH-Urteils C-405/16 P vom 28.03.2019 zum Beihilfeverbot auf die Kontrollfunktion der EU-Kommission für deutsche Förderregeln. Hierzu macht er zunächst darauf aufmerksam, dass zwar die beihilferechtliche Kontrolle zum EEG auf
Sachverhalt: Im Wesentlichen zur Frage, ob eine Genossenschaft mit dem Zweck der Energielieferung, die sich selbst als "unabhängige Energieversorgerin" sieht, ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU) i.S.d. EEG ist und ob die Übertragungsnetzbetreiberin (ÜNB) folglich einen Anspruch auf Zahlung der
Die Autoren diskutieren in ihrem Beitrag das EuGH-Urteil vom 28. März 2019 - C‑405/16 P, in dem entschieden wurde, dass es sich bei dem EEG 2012 um keine staatliche Beihilfe handele.
Die Autoren geben einen Überblick über wichtigte rechtliche Änderungen für den Stromerzeugungsmarkt im Jahr 2018. Hierbei gehen sie insbesondere auf die im Energiesammelgesetz festgelegten Neuerungen zu Sonder- und Innovationsausschreibungen, zum EEG-Umlage-Privileg bei KWK-Eigenversorgung und zum Thema Messen und Schätzen ein.
Der Autor untersucht das Potenzial von Biomethan als alternativen Kraftstoff im Mobilitätssektor vor dem Hintergrund der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen. Hierbei geht er detailliert auf die Inhalte der kürzlich verabschiedeten, neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EERL) der EU und bestehende Fördermechanismen ein.
In der vom Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin im Auftrag von Ørsted Offshore Wind erstellten Studie werden Theorien verschiedener Marktdesigns für die Zuständigkeit der Netzanbindung von Offshore-Windenergieparks untersucht und anhand von Länderbeispielen zwei Marktdesigns miteinander verglichen: Das deutsche und europäisch mehrheitlich angewandte, monopolistische Design, bei dem dem zuständigen
Leitsätze: Die §§ 63ff. EEG (Besondere Ausgleichsregelung zugunsten stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen) sind weder wegen eines Verstoßes gegen europarechtliche Normen noch wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz unwirksam.
Der Autor untersucht, inwieweit durch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU Beihilfen im Energiesektor bereits ohne eine Anmeldung ermöglicht werden und wann die Kommission in Einzelfällen zu entscheiden hat.
Die Autoren ergänzen ihren vorherigen Artikel zum EU-Winterpaket um Ausführungen zum Entwurf der Strombinnenmarktrichtlinie und Strombinnenmarktverordnung vom 11. Januar 2019.
Die Autoren geben in ihrem Artikel einen ausführlichen Überblick über die Zubauzahlen von Windenergieanlagen an Land des Jahres 2018 und eine Prognose für 2019. Das Ausschreibungsvolumen sei im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft worden, was vor allem an immer länger werdenden Genehmigungsverfahren liege.
Des Weiteren werden die deutschlandweiten und globalen Marktanteile der Windbranche aufgeführt.
Der Autor beschreibt in diesem Artikel die Auswirkungen von heißen und trockenen Sommern auf die Wasserkraft. Das vergangene Jahr 2018 sei nicht nur außergewöhnlich warm gewesen, sondern auch trockener als je zuvor aufgezeichnet.
Besonders deutlich wären die Auswirkungen in der Schweiz mit zeitweise 25 Prozent und in Österreich mit zeitweise 40 Prozent weniger Stromerzeugung aus Wasserkraft im Vergleich zu normalen Jahren gewesen. In Deutschland sei die Stromproduktion um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken.
Die Autorin macht in ihrem Beitrag auf die stagnierende Energiewende in Deutschland aufmerksam. Im Jahr 2019 könne jedoch ein Klimaschutzgesetz von der Bundesregierung verabschiedet werden. Klimaschutzgesetze beinhalten zumeist lediglich Zielfestlegungen und deren Evaluation; konkrete Instrumente seien selten enthalten. Ein solches Instrument für den Klimaschutz sei z.B. die CO2-Bepreisung. In der Schweiz werden bis zu 80€ pro Tonne CO2 erhoben.
Die Autoren gehen in ihrem Beitrag auf die Inhalte der drei Rechtsakte des EU-Winterpakets, die von der EU im Dezember 2018 verabschiedet wurden, ein. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Richtlinie zur Neuregelung der Erneuerbaren Energien und der Governance-Verordnung.
Die Autorin geht auf die Änderungen im EEG 2017 durch das Energiesammelgesetz (EnSaG) ein. Hierzu gibt sie zunächst einen Überblick und thematisiert dann die Änderungen bei den Ausschreibungen, beim anzulegenden Wert für Solaraufdachanlagen sowie die Neusortierung der Regelungen über die reduzierte EEG-Umlage für Eigenversorger.
Die Autoren der Studie fassen die relevanten Statistiken des deutschen Stromsektors im Jahr 2018 zusammen und vergleichen diese mit den vorangegangenen Jahren. Neben den Kennzahlen des Primärenergie- und Stromverbrauchs wird Bezug auf die Stromerzeugung und deren Zusammensetzung sowie auf die daraus resultierenden Treibhausgasemissionen genommen. Betrachtet wird anschließend die Preisentwicklung von Strom und Brennstoffen in Deutschland und in Europa. Dem abschließenden Ausblick ist ein Meinungsbild der Bevölkerung bzgl. der Energiewende vorausgestellt.
Die Autorin befasst sich mit der Neufassung der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie (EERL) der EU (RED II). In dieser wurde für 2030 das Ziel eines Erneuerbaren Energien-Anteils von 32 % am Gesamtenergieverbrauch in Europa festgelegt. Die Richtlinie beinhalte allerdings keine national verbindlichen Ziele, wobei aber mindestens die Ziele für 2020 erreicht werden müssten.
Am 30. November 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission ihr umfangreiches EU-Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ - auch Winterpaket genannt - mit neuen klima- und energiepolitischen Zielen bis 2030.
Die Stiftung Umweltenergierecht veröffentlichte im Rahmen des Vorhabens: "Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE)", gefördert durch die Stiftung Mercator, in ihren Würzburger Berichten zum Umweltenergierecht die Studie: "Neue EU-Regelungen zur Eigenversorgung - Auswirkungen des
Das Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht "Neue EU-Regelungen zur Eigenversorgung" beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Art. 21 der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (2018/2001 EERL) auf das deu