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Politisches Programm

Der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW) und der Bundesverband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft haben ein gemeinsames Memorandum unterzeichnet, das eine Beschleunigung des PV-Ausbaus in Bayern als gemeinsames Ziel feststellt.

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Votum 2021/25-VIII– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2021/25-VIII

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären,

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Votum 2021/7-VIII– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle die Frage zu klären, ob der Anlagenbetreiber für den in seinen Solaranlagen erzeugten und in das Netz der Netzbetreiberin eingespeisten Strom einen Vergütungsanspruch hat (im Ergebnis bejaht).

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In dem technischen Hinweis „Technik zur Umsetzung § 9 EEG und Echtzeitdatenübertragung zur Anpassung von Stromeinspeisungen nach § 13 Abs. 1 und 2 EnWG“ (Version 1.0, September 2021) des Forums Netztechnik/Netzbetrieb im

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Aufsatz

Der Aufsatz befasst sich mit den Schwierigkeiten von PV-Anlagen an das Netz angeschlossen zu werden. Durch den zuständigen Netzbetreiber solle es oft zu Verzögerungen kommen, da diese sich spät oder gar nicht zum Netzanschlussbegehren äußern würden. Die Autorin ruft dazu auf, das Netz so auszubauen, dass Anlagenbetreiberinnen davon ausgehen können ihre Anlage an das zuständige Netz anschließen zu können.

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Aufsatz

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag das Votum 2020/15-IV vor, in dem geklärt wurde, ob der Anlagenbetreiber einen Anspruch auf Auszahlung des Emissionsminimierungsbonus nach der Erweiterung einer Biogasanlage hatte. Weiterhin besprechen sie das Votum 2019/31 zur Frage, wer die Kosten für eine Erdschlusskompensationsmaßnahme im Rahmen des Anschlusses eines Windparks zu tragen hat.

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Aufsatz

Die Autoren bereiten einen Überblick über die wesentlichen Gerichtsentscheidungen zum EEG 2017 im Jahr 2020.

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Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)–  BK6-20-160
Aktenzeichen:  BK6-20-160

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur (BK6) hat am 21. Dezember 2020  in dem Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom den Beschluss BK6-20-160 veröffentlicht.

Der Beschluss enthält die folgenden Anlagen:

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Der Autor befasst sich mit dem Begriff der Kundenanlage gem. § 3 Nr. 24a EnWG und schlägt eine konkrete Anwendung der vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelten Grundsät

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Aufsatz

Der Autor betrachtet die Rolle von Stromspeicherbetreibern aus regulatorischer Sicht. In steuer- und abgabenrechtlicher Hinsicht würde sich eine Doppelbelastung aus der Doppelstellung des Speichers als Erzeuger und Letztverbraucher ergeben. Unter bestimmten Voraussetzungen sei aber eine Steuer- und Umlagenbefreiung möglich. Der Autor geht auch auf die technischen Anforderungen an den Netzbetrieb und -anschluss und die damit einhergehenden Informationspflichten ein. Zuletzt erläutert er die anwendbaren Entflechtungsregeln für Stromspeicher.

 

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2017 § 47, EnWG 2011

Der Autor behandelt in seinem Aufsatz Fragen zur Anwendung und Auslegung des § 17e EnWG, nach dem die Offshore-Windpark-Betreiber für entstandene Vermögensschäden Entschädigungen in Höhe von 90% des nach Direktvermarktung bestehenden Zahlungsanspruchs verlangen können.

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Aufsatz

Der Artikel wirft einen Blick auf die aktuelle Lage des Markts von PV-Modulen, die in den letzten Jahren in ihrer Größe zugenommen haben. Es sei zu erwarten, dass in der nächsten Zukunft Module mit den Längen von 182 mm und 210 mm die üblichsten sein werden.

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Aufsatz

Ab dem Oktober 2020 werden die Verteilnetzbetreiber dazu verpflichtet, sich auf den Redispatch 2.0 umzustellen. Für mehr als 800 deutsche Verteilnetzbetreiber bedeute das, dass sie sich selbst mit der Erstellung der Erzeugungs- und Lastprognosen sowie der Instandhaltung des eigenen Netzgebiets beschäftigen müssten. Die Autorin stellt in ihrem Artikel eine Softwarelösung eines Berliner Unternehmens vor, die mithilfe der KI präzise Prognosen erstellen könne. Das Prognosesystem sei in der Lage eine Vielzahl der Datenformate zu verarbeiten und verschiedene Modelle dazu zu nutzen.

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Aufsatz

Der anstehende Redispatch 2.0 verpflichtet die Verteilnetzbetreiber in höherem Maße zu einem stabilen Netz und macht sie damit zu einer tragenden Säule des Redispatch. Die Autoren beschreiben die Pflichten und die Voraussetzungen zur Erfüllung dieser seitens der Verteilnetzbetreiber. Dabei behandeln sie Softwarelösungen und sprechen die Empfehlung zur Digitalisierung der Netze aus.

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Gesetz
Textfassung vom:

 |  EEG 2000  |  EEG 2004  |  EEG 2009  |  EEG 2012  |  EEG 2014  |  EEG 2017  |

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Rechtsprechung– 3 U 1099/20

Sachverhalt: Eine Anlagenbetreiberin verlangt für die Verzögerung der Errichtung der Anbindungsleitung zum Anschluss ihrer Windenergieanlagen auf See eine Entschädigungszahlung von der Übertragungsnetzbetreiberin i.H.v. 19,4 ct/kWh und nicht wie von der Beklagten angeboten i.H.v. 19,0 ct/kWh.

Ergebnis: Bejaht.

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Rechtsprechung– Kart 9/19
Aktenzeichen: Kart 9/19
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt ein Energieversorgungsunternehmen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Der Autor befasst sich mit der schwierigen Grenzziehung zwischen Netz und Kundenanlage.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BGB, EnWG 2011

Der Autor befasst sich in seinem Aufsatz mit der Zulässigkeit rückwirkender Änderungen der Modalitäten der Einspeisevergütung im Bereich des EEG.

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Aufsatz

Ab dem 01.10.2021 unterfallen die kleinen konventionellen und erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen (ab 100 kW) den neuen Regelungen zum Redispatch während nur die größeren Anlagen (ab 10 MW) zur Zeit dazu verpflichtet sind. Diese Änderungen bedeuten einen enormen Anstieg der Anzahl stetig zu überwachenden Anlagen. Dazu müsse in erster Linie die Zusammenarbeit zwischen Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern umfassend vertieft werden.

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Rechtsprechung– 6 U 164/18

Sachverhalt: Das Gericht behandelt die Frage, ob eine Anlagenbetreiberin ein sog. Mittelspannungs-Schaltfeld (MS-Schaltfeld) für ihre ans Netz anzuschließenden Windenergieanlagen - als Einrichtung des Netzanschlusses - zu bezahlen hat.

Ergebnis: Bejaht.

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Aufsatz

Die Autoren beschäftigen sich in diesem Artikel mit der Einspeisung in das Stromnetz durch regenerative Stromerzeugungsanlagen. Der Parkregler (auch EZA-Regler genannt), als Schnittstelle zwischen Anlage und Netzbetreiber, sei hierbei von besonderer Bedeutung. Dieser vergleiche die vom Netzbetreiber geforderten Sollwertvorgaben für Wirk- und/oder Blindleistung am Netzanschlusspunkt mit den gemessenen Ist-Werten und kommuniziere die berechnete Stellgröße an die Erzeugungseinheiten.

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Aufsatz

Die Autoren stellen ihr Forschungsprojekt zur Spannungshaltung und verbesserten Ausnutzung vorhandener Niederspannungsnetze vor. Dies sei von besonderem Interesse, da sich der Netzbetrieb bereits durch den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen verändert hätte und durch die erwartete Installation von Ladeinfrastruktur für batterieelektrische Fahrzeuge noch stärker verändern wird. Technische Lösungen seien dafür aber vorhanden.

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Aufsatz

Die Autoren beschreiben einige Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt "Designnetz", nämlich die Auswirkungen der wachsenden Anzahl von Fotovoltaikanlagen, Wärmepumpen und Elektromobilen auf das Verteilnetz am Beispiel rheinländischer Stadt Worms. Dabei werden Gleichzeitigkeitsfaktoren betrachtet und ermittelt, welche Teile des Verteilnetzes den größten Aus- und Überlastungen ausgesetzt sind. Im Ergebnis es meist die MS/NS-Transformatoren, die kritische Punkte im Netz darstellen.

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Aufsatz

Die Autoren beschreiben in ihrem Aufsatz die Möglichkeiten zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele für große Industrieunternehmen sowie kleine Gewerbe. Die drei gängigste Optionen seien das sog. Power Purchase Agreement (PPA), die Errichtung eigener EE-Anlagen und das Contracting.

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