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Leitsätze (Auszug): Für die Verlegung von Erdkabeln kann ein Planfeststellungsverfahren "optional" durchgeführt werden, wenn der Vorhabenträger einen feststellungsfähigen Plan einreicht. Sieht das Gesetz, wie in § 43 Satz 3 EnWG, nur die Möglichkeit der Planfeststellung vor, sind Zweifel dahingehend, das es zur Verwirklichung des Vorhabens einer Planfeststellung oder einer -genehmigung nicht bedarf, von vornherein ausgeschlossen.

Niedersachsen hat mit dem am 13.12.2007 in Kraft getretenen Erdkabelgesetz als erstes Bundesland die rechtliche Möglichkeit für die Teilverkabelung von Hochspannungsleitungen geschaffen. Die beschlossenen Vorschriften sind der Abschluss einer in Niedersachsen intensiv geführten Diskussion zwischen Politik, Energiewirtschaft, Kommunen und Bürgerinitiativen über die Erdverkabelung. Der Beitrag stellt die Neuregelung vor und setzt sich insbesondere mit ihrer Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes auseinander.

Der Beitrag stellt zunächst das Förderungssystem nach dem EEG und die Weiterwälzung von Mehrkosten für den Netzausbau und den erhöhten Regelenergiebedarf vor. Im Rahmen der Auslegung des § 15 Abs. 1 S. 3 EEG wird sodann dargelegt, dass die Beschränkung des § 15 Abs. 1 S.

Zur Vereinbarkeit einer europaweiten Einspeiseregelung mit dem europäischen Primärrecht - Ergebnisse der Begutachtung des BEE-Modells "EU-FIT". Der Beitrag stellt die Eckpunkte des BEE-Modells für eine gemeinschaftsweite Einspeise- und Vergütungsregelung vor und geht auf europarechtliche Aspekte der darin vorgeschlagenen Harmonisierung -- insbesondere Fragen der Rechtssetzungskompetenz der Warenverkehrsfreiheit, der Subsidiarität und beihilferechtliche Fragen -- ein.

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Netzbetreiber den Anschluss der Anlage gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 EEG 2004 vom Vorhandensein einer Einrichtung zur Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung (Erzeugungsmanagement) abhängig machen kann. Zur Drosselung der Einspeiseleistungen bzw. Abschaltung von Anlagen ohne Erzeugungsmanagement bei Gefährdungen der Versorgungssicherheit.

Zum Abschluss eines Einspeisevertrages bei kaufmännisch-bilanzieller Stromeinspeisung (hier: § 3 EEG 2000 mache das Entstehen der Vergütungspflicht gerade nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig und wegen § 5 EEG 2000 stünden die wesentlichen Bedingungen der Einspeisung auch ohne Vertrag fest.

Zur Frage, ob Preisregelungen in einem Netzanschlussvertrag (aus dem Jahr 1995) der Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen unterfallen (hier verneint).

Seit der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahr 2005 wachen die zuständigen Regulierungsbehörden über den Zugang zu den Netzen im Energiebereich. Ihre Entscheidungen sind mittlerweile Gegenstand erster Verfahren vor den zuständigen Oberlandesgerichten geworden.

Zur Nichtigkeit eines Netzanschlussvertrages gem. § 134 BGB i.V.m. § 13 Abs. 2 EEG 2004 (hier: Ein Netzanschlussvertrag ist nichtig, wenn in ihm Netzbetreiber und Anlagenbetreiber einen anderen als den von § 13 Abs.

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Netzbetreiber Netzausbaukosten vertraglich auf den Anlagenbetreiber abwälzen darf, insbesondere zur Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) wegen Ausnutzung einer Zwangslage des Anlagenbetreibers (hier verneint) und zur AGB-Kontrolle des Netzanschlussvertrages (hier: konkreter Vertrag enthalte keine AGB; im Übrigen handele es sich um Preisgestaltungsregelungen, die nicht der Inh

Beschwerdeverfahren betreffend Genehmigung der Nutzungsentgelte für den Netzzugang Strom (§ 23 a EnWG 2005) (hier: Beschwerde gegen Kürzungen durch Landesregulierungsbehörde erfolglos)

Bericht gemäß § 63 Abs. 4a EnWG zur Auswertung der Netzzustands- und Netzausbauberichte der deutschen Elektrizitätsübertragungsnetzbetreiber.

Der in den nächsten Jahren steigende Ersatzbedarf für veralterte, fossil befeuerte Kraftwerke und der vereinbarte Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 begründen in Deutschland einen Bedarf für Investitionen in neue Kraftwerke. Darin liegt eine Chance zur Belebung des Wettbewerbs im Erzeugungsbereich. Sie wird jedoch durch den ökonomischen Anreiz der etablierten Verbundunternehmen gefährdet, den Status quo der Marktstruktur durch eine Diskriminierung neuer Marktakteure beim Netzanschluss bzw. späteren Netzzugang zu erhalten.

Die Verfasser begrüßen die Entscheidung und legen dar, welche Grundsätze sich für die Durchführung der „gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise“ aus der Entscheidung des BGH ableiten lassen. Ferner geht der Beitrag auf die vom BGH fortgeführte Rechtsprechung zur Abgrenzung von Netzausbau und Netzanschluss, auf die Ausführungen zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit des Netzausbaus sowie auf prozessuale Fragen ein.

Verbindung einer Biogasanlage über eine im Eigentum des Anlagenbetreibers stehende Trafostation und ein Mittelspannungskabel zum Mittelspannungsnetz der Netzbetreiberin, hier insbesondere: Netzanschluss. Zur Anwendung kaufvertraglicher Vorschriften und zur Frage, ob der Austausch des vorhandenen, zum Hausanschlusskasten führenden Niederspannungskabels durch ein Mittelspannungskabel zum Netzanschluss zählt (hier bejaht).

In Deutschland werden immer mehr Photovoltaik-Anlagen installiert und speisen in das Niederspannungsnetz ein. Die dabei entstehenden technischen Probleme und mögliche Lösungsansätze werden im diesem Beitrag analysiert.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates zur Förderung Erneuerbarer Energien, inoffizielle Fassung (der Öffentlichkeit zugänglich gemacht durch Friends of the Earth; englisch). Der vorab bekannte gewordene Vorschlag würde, wenn er unverändert in Kraft träte, die Mitgliedstaaten der EU verpflichten, bis 2020 bestimmte Mindestanteile Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung und an der Bereitstellung von Kraftstoffen zu erreichen.

Der Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) befasst sich mit der Umsetzung der in der Kabinettsklausur am 23./24. August 2007 in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm.

Der Beitrag stellt nach einer Bestandsaufnahme des bisher geltenden Planungsrechts für Energieleitungen die Bemühungen des Gesetzgebers vor, durch eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) für eine Beschleunigung des Infrastrukturplanung zu sorgen.

Die konventionelle Energieversorgung aus zentralen Großkraftwerken wird mehr und mehr ergänzt durch dezentrale, kleine Einheiten wie Windenergieanlagen, Blockheizkraftwerke (BHKW) und Fotovoltaikanlagen. Dezentrale Mini-Blockheizkraftwerke gelten dabei als interessante Option für den Hauseinsatz. Die Technologie dafür steht heute schon mit konventionellen Kraft-Wärme-Kopplungs-Maschinen zur Verfügung.

Leitsätze: Für die Abgrenzung zwischen Netzanschluss- und Netzausbaumaßnahmen kommt es darauf an, wo der technisch und wirtschaftlich günstigste Verknüpfungspunkt zwischen der stromerzeugenden Anlage und dem für die allgemeine Versorgung bestimmten Netz liegt, dessen Betreiber zum Anschluss der Anlage und zur Abnahme des Stroms verpflichtet ist.

Monitoringbericht 2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Eine ganze Reihe von Forschungs- und Beratungsvorhaben dienten der wissenschaftlichen Fundierung des EEG-Erfahrungsbericht.

Hier finden Sie den Erfahrungsbericht 2007 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht), der gemäß § 20 EEG durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU

Verf. stimmt der Entscheidung überwiegend zu.