Geschäftsnummer:
11 U 439/07
11 O 291/06 – LG Trier
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Verkündet
am 6. November 2007
Karbach, JHS
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
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OBERLANDESGERICHT
KOBLENZ
IM
NAMEN DES VOLKES
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URTEIL
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In dem Rechtsstreit
RWE
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
gegen
M.
- Beklagter und Berufungsbeklagter -
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
wegen ungerechtfertigter
Bereicherung
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Rüll, den Richter am Oberlandesgericht Diener und die Richterin
am Oberlandesgericht Haberkamp
auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2007
für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des
Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27. Februar 2007
wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin
auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe:
Der Beklagte erzeugt Strom in einer Biogasanlage und
speist diesen in das Netz der Klägerin ein.
Die Anlage des Beklagten wurde als Kraft-Wärme-Kopplung-Anlage
am 1. Dezember 2003 in Betrieb genommen. Die zur Erfassung der eingespeisten
und zum Betrieb der Anlage bezogenen Energiemengen erforderlichen Messeinrichtungen
waren am 5. November 2003 montiert worden. Mit Schreiben vom 25. November 2003
hatte der Beklagte der Klägerin den Betrieb seiner KWK-Anlage angezeigt und
mitgeteilt, dass die Anlage ab dem 1. Januar 2004 mit nachwachsenden Rohstoffen
beschickt werde.
Bis zum 31. Dezember 2003 wurde dem Beklagten von der
RWE in W. und der RWE in D. eine Einspeisvergütung auf der Basis des KWKG
gezahlt. Für die Zeit von Januar 2004 bis Juli 2004 erfolgte die Einspeisvergütung
nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien – Erneuerbare-Energien-Gesetz,
EEG – vom 1. April 2000 (nachfolgend: EEG 2000) und ab August 2004 nach dem EEG
vom 21. Juli 2004 (nachfolgend: EEG 2004).
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem
Recht auf Rückzahlung der auf der Grundlage des EEG 2004 geleisteten Vergütung
in Höhe von 92.721,53 EUR in Anspruch.
Die Parteien streiten darüber, ob die Biogansanlage
des Beklagten bereits im Jahr 2003 oder erst in 2004 in Betrieb genommen wurde.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Anlage des
Beklagten sei vor dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genommen worden, denn sie habe
seit Anfang Dezember 2003 Strom in ihr
Netz eingespeist. Gem. § 3 Abs. 4 EEG 2004 sei eine EEG-Anlage zu dem Zeitpunkt
in Betrieb genommen worden, in dem sie erstmals Strom erzeuge. Es komme nicht
darauf an, ob die Anlage zu diesem Zeitpunkt mit fossilen oder erneuerbaren
Brennstoffen betrieben worden sei. Daher sei es unbeachtlich, ob der Fermenter
der Anlage, was sie mit Nichtwissen bestreitet, erst im Januar 2004 funktionsfähig
gewesen sei.
Der Beklagte, der die Aktivlegitimation der Klägerin
bestreitet, macht geltend, bis zum 31. Dezember 2003 habe er ein Blockheizkraftwerk
unter ausschließlichem Einsatz fossiler Brennstoffe betrieben. Der Betrieb
eines Blockheizkraftwerks stelle keine Inbetriebnahme der Anlage dar, da der
Anlagenbegriff des EEG nur solche Anlagen erfasse, die betriebstechnisch in der
Lage seien, Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Dies sei vorliegend
erst nach Anschluss des Fermenters am 16. Januar 2004 und 17. Januar 2004 der
Fall gewesen.
Das Landgericht hat die Klage auf Rückzahlung der
Einspeisvergütung abgewiesen. Die Biogasanlange des Beklagten sei erst im
Januar 2004 in Betrieb genommen worden, da sie zuvor mit nicht nachwachsenden
Rohstoffen gearbeitet habe. Die Inbetriebnahme i.S. von § 3 Abs. 4 EEG 2004
setze die ausschließliche Verwendung erneuerbarer Energien voraus. Vor dem 1.
Januar 2004 sei die Biogasanlage des Beklagten technisch noch nicht
betriebsbereit gewesen, da der Fermenter noch nicht angeschlossen gewesen sei.
Mit ihrer Berufung macht die Klägerin erneut geltend,
maßgeblich für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme sei allein der tatsächliche
Umstand der Stromlieferung. Die gesetzliche Definition differenziere nicht
danach, ob die Stromerzeugung erstmals mit fossilen Brennstoffen oder EEG
Brennstoffen erfolge. Eine technische Betriebsbereitschaft sei danach anzunehmen,
wenn eine Anlage tatsächlich Strom erzeuge. Demgegenüber diene der Fermenter
einer Biogasanlage nicht unmittelbar der Stromerzeugung.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und
den Beklagten zu verurteilen, an sie 91.721,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2005 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die
Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung
II.
Die Berufung ist zulässig,
hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Das Landgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen.
Die Klägerin kann von dem
Beklagten aus abgetretenem Recht nicht die Rückzahlung der ab August 2004 gezahlten
Einspeisvergütung aus § 812 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 1 BGB i.V. mit § 398 BGB verlangen.
Die Zahlung erfolgte nicht ohne rechtlichen Grund. Dem Beklagten stand gemäß
der Übergangsbestimmung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ein Anspruch auf
Vergütung nach den Vergütungssätzen des § 8 Abs. 1 bis 3 EEG 2004 zu, da die
Inbetriebnahme seiner Anlage als Biogasanlage erst nach dem 1. Januar 2004 erfolgte.
Nach § 21 Abs. 1 EEG 2004
sind für Strom aus Anlagen, die bis zum 31. Juli 2004 in Betrieb genommen
worden sind, die bisherigen Vorschriften über die Vergütungssätze, über die
Dauer des Vergütungsanspruchs und über die Bereitstellung von Messdaten mit der
Maßgabe anzuwenden, dass für Strom aus Biogasanlagen, die nach dem 31. Dezember
2003 in Betrieb genommen worden sind, ab dem 1. August 2004 die Vergütungssätze
des § 8 EEG 2004 gelten. Diese Vergütung beläuft sich bei einer Biogasanlage in
der von dem Beklagten errichteten Leistungsfähigkeit (499 KW) auf mindestens
15,9 Cent pro Kilowattstunde, § 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 EEG 2004. Diese Mindestvergütung
erhöht sich um jeweils 2,0 Cent pro Kilowattstunde, soweit es sich um Strom im
Sinne von § 3 Abs. 4 des KWKG handelt und dem Netzbetreiber ein entsprechender
Nachweis vorgelegt wird, § 8 Abs. 3 EEG 2004.
Für die Frage, ob es sich im
Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 um Strom aus einer Biomasseanlage handelt,
die nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genommen worden ist, sind die Begriffsbestimmungen in § 3 EEG 2004 auch für
solche Anlagen
zugrunde zu legen, die – wie
hier – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EEG 2004 (1. August 2004) bereits
in Betreib genommen waren (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des
Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich, BT-Drucks. 15/2864, S. 54).
Die im Rahmen des § 21 Abs. 1 EEG 2004 maßgebliche
Inbetriebnahme ist in § 3 Abs. 4 EEG 2004 definiert als die erstmalige
Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen
Betriebsbereitschaft. Anlage ist nach § 3 Abs. 2 EEG 2004 jede selbständige
technische Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder
aus Grubengas.
Wegen der in § 3 Abs. 2 EEG 2004 enthaltenen Begriffsbestimmung,
„selbständige technische Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren
Energien“, war die bis 31. Dezember 2003 ausschließlich als Blockheizkraftwerk
betriebene Anlage des Beklagten, die nicht der Erzeugung von Strom aus
erneuerbaren Energien diente, keine Anlage im Sinne des § 3 Abs. 2 EEG 2004.
Das ergibt eine Auslegung nach dem Regelungszweck der §§ 21 Abs. 1 Nr. 3, 8 EEG
2004 unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhangs dieser Vorschriften
mit § 5 EEG 2004 und des Zwecks des Gesetzes.
Die Vorschriften der §§ 21 Abs. 1 Nr. 3, 8 EEG 2004
regeln die Bemessung der Vergütungshöhe für die Einspeisung von Strom aus
erneuerbaren Energien. Nach dem in § 5 Abs. 1 EEG normierten Ausschließlichkeitsprinzip
besteht eine Vergütungspflicht der Netzbetreiber nur für Strom, der in Anlagen
gewonnen wird, die ausschließlich erneuerbare Energien einsetzen. Dies setzt
voraus, dass die Anlage betriebstechnisch in der Lage ist, Strom aus erneuerbaren
Energien zu erzeugen. Erforderlich dafür ist, dass die Anlage über die
Einrichtungen zur Gewinnung und Aufbereitung des jeweiligen Energieträgers verfügt.
Das ist bei einer Biogasanlage der Fermenter (so auch OLG Oldenburg ZNER 2006,
158 mit Anmerkung Loibl. ZNER 2006, 159). Dementsprechend ist nach der
Gesetzesbegründung der Fermenter einer Biogasanlage von dem Anlagenbegriff des
§ 3 Abs. 2 EEG 2004 miterfasst (vgl. BT-Drucksache 15/2864, S. 30).
Ist eine Anlage betriebstechnisch nicht in der Lage,
Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, handelt es sich schon nicht um eine
Anlage, die im Sinne des § 21 Abs. 1 EEG 2004 in Betrieb genommen werden kann.
Diese Auslegung entspricht dem in § 1 Abs. 1 und 2 EEG
2004 formulierten Zweck des Gesetzes, insbesondere im
Interesse des Klima-, Natur- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung
der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der
Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu
verringern, Natur und Umwelt zu schützen, einen Beitrag zur Vermeidung von
Konflikten um fossile Energieressourcen zu leisten und die Weiterentwicklung
von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern, sowie
dazu beizutragen, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis
zum Jahr 2010 auf mindestens 12,5 Prozent und bis zum Jahr 2020 auf mindestens
20 Prozent zu erhöhen. Dieser Gesetzeszweck wird nur erreicht, wenn die
gesetzliche Mindestvergütung auf Strom beschränkt ist, der unter ausschließlicher
Verwendung erneuerbaren Energien erzeugt wird.
Im vorliegenden Fall diente die Anlage des Beklagten
bis zum Anschluss des Fermenters nicht der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren
Energien. Erst mit Anschluss des Fermenters wurde die Anlage als Biogasanlage
im Sinne der § 3 Abs. 2 und 4, 21 Abs. 1 EEG 2004 in Betrieb genommen. Dass die
Anlage des Beklagten schon vor dem 31. Dezember 2003 über einen Fermenter
verfügte und technisch zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bereit
war, hat die Klägerin nicht darzulegen vermocht. Der Beklagte hat substantiiert
dargelegt, dass der Fermenter am 16. und 17. Januar 2004 an sein
Blockheizkraftwerk angeschlossen worden sei (vgl. eidesstattliche Versicherung,
Bl. 65 GA). Die Klägerin hätte darlegen und beweisen müssen – worauf sie,
insoweit nicht protokolliert, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am
11. September 2007 hingewiesen worden ist – dass die Anlage des Beklagten schon
vor diesem Zeitpunkt im Jahre 2003 tatsächlich Strom aus erneuerbaren Energien
erzeugt hat. Das hat sie nicht getan. Sie ist vielmehr selbst vorprozessual
davon ausgegangen, dass die Anlage des Beklagten bis Ende 2003 mit fossilen
Brennstoffen betrieben worden ist, denn sie hat eine Vergütung nach dem EEG
erstmals ab 2004 gezahlt.
III.
Die Berufung der Klägerin war damit insgesamt mit der
sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Dass die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft einer
Bank erbracht werden kann, ergibt sich aus § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO und bedarf
keiner Erwähnung im Urteilstenor.
Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
zuzulassen
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 91.721,53
EUR festgesetzt.
Rüll Diener Haberkamp