Am 12. Juli 2024 fand bei der Clearingstelle EEG|KWKG unter Beteiligung mehrerer Verbände und Institutionen der Runder Tisch zu bislang offenen Fragen zur kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG 2023 statt.
In diesem Rahmen wurde eine Auslegungshilfe zur möglichst effektiven und rechtssicheren Umsetzung der Vorschrift erarbeitet (s. Anhang). Gegenstand der Auslegungshilfe sind die folgenden Themen:
- Anwendung des § 6 EEG 2023 auf Bestandsanlagen,
- die Bestimmung des Radius von 2 500 Metern um die Turmmitte der Windenergieanlagen,
- die zeitlichen Vorgaben im Hinblick auf den Erstattungsanspruch nach § 6 Abs. 5 EEG 2023 sowie
- Fragen zur Verjährung.
Hinsichtlich des Umgangs mit fiktiven Strommengen ließ der Runde Tisch bestimmte Fragestellungen offen, um der angekündigten gesetzgeberischen Klärung nicht vorzugreifen.