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Verfassungsklage zur Höchstbemessungleistung

In dem Beitrag werden die Hintergründe der am 19. Mai 2015 eingereichten Verfassungsklage einer Bioenergiegesellschaft erläutert, welche sich gegen die rückwirkende Änderung der Förderbedingungen durch das EEG 2014 wendet, insbesondere in Bezug auf die sogenannte Höchstbemessungleistung. Desweiteren wird eine anhängige Verfassungsbeschwerde wegen Ungleichbehandlung durch ungenaue Formulierung von Übergangsvorschriften vorgestellt.

Datum
Autor(en)

Martina Bräsel

Gesetzesbezug
Fundstelle

Biogas Journal 01/2016, 66-69