Senkung der EEG-Umlage und Beihilferecht - Optionen für die Verwendung der Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und deren Rechtsfolgen

Die Stiftung Umweltenergierecht veröffentlichte in ihren Würzburger Berichten zum Umweltenergierecht das Hintergrundpapier: "Senkung der EEG-Umlage und Beihilferecht - Optionen für die Verwendung der Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und deren Rechtsfolgen".

Das Hintergrundpapier befasst sich mit der Absicht von Bund und Ländern, die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung zur Senkung der EEG-Umlage zu verwenden, was jedoch den Beihilfetatbestand erfülle. Es untersucht verschiedene gestaltungsrechtliche Alternativen um beihilferechtliche Folgen gering zu halten. Die Option, bestimmte Bereiche des EEG in ein eigenständiges Gesetz zu überführen und zu finanzieren, getrennt vom EEG-Ausgleichsmechanismus, sei vorzugswürdig.