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Textfassung vom:

Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage (Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung - BAGebV)

1.0440441
Aufsatz: Erneuerbare Energien 3/2013, 16-19
Gesetzesbezug: EEG 2012
Der Autor beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen der Biogasbranche insbesondere hinsichtlich der Einführung des EEG 2012 und der Attraktivität von Mini-Biogasanlagen.
1.044041
Votum 2013/22– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/22
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 3

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Solarmodule der Anlagenbetreiberin nach dem 31. Dezember 2009 und vor dem 1. Juli 2010 i.S.d. § 3 Nr. 5 EEG 2009 in Betrieb genommen worden sind (im Ergebnis bejaht).

1.0440372
Votum 2012/25– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/25

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob es sich bei einer Deponie der Deponieklasse III um ein Gebäude im Sinne von § 11 Abs. 2 EEG 2004 handelt, so dass die Anlagenbetreiberin für den in der dort gelegenen Fotovoltaikinstallation erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung de

1.0440371
Rechtsprechung– 5 K 2071/12.F
Aktenzeichen: 5 K 2071/12.F

Zu der Frage, ob eine Begrenzung der EEG-Umlage gem. § 41 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2009 für den selbstständigen Unternehmensteil i. S. d.

1.0440361
Hinweis 2013/16– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/16

Die Clearingstelle EEG hat am 21. Mai 2013 den Hinweis zu dem Thema „Ersetzen von PV-Anlagen gem. EEG 2012 (I) - Gebrauchtmodule“ beschlossen.

1.0440078
Votum 2012/32– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/32

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anspruchstellerin Anspruch hat auf die erhöhte Vergütung für Strom aus Anlagen auf Konversionsflächen nach § 16 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1,

1.0439678
Aufsatz: neue energie 4/2013, 58-61
Gesetzesbezug: EEG 2012 §§ 11, 12
Der Autor geht in seinem Beitrag auf Probleme ein, die mit der Fernsteuerung von Windenergieanlagen durch Direktvermarkter einhergehen und diskutiert dabei neben technischen Aspekten auch die Frage der Datensicherheit.
1.0439472
Aufsatz: neue energie 02/2013, 34-39
Gesetzesbezug: EEG 2012

Der Autor beschreibt in seinem Beitrag das Marktprämienmodell für Strom aus erneuerbaren Energien sowie das Marktintegrationsmodell für Strom aus solarer Strahlungsenergie nach dem EEG 2012 und geht dabei auch auf die Herausforderungen bei Eigenverbrauch und Stromlieferung in der Praxis ein.

1.0439259
Aufsatz: Sonne, Wind und Wärme 02/2012, 92
Gesetzesbezug: EEG 2012 §§ 5, 7, 13

Der Autor geht in seinem Beitrag auf die Messhoheit bei Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen und die dazu ergangene Empfehlung 2012/7 der Clearingstelle EEG ein.

1.0439258
Aufsatz: Biogas Journal 2/2013, 78-80
Der Autor stellt in seinem Beitrag eine der ersten Biogasanlagen Deutschlands vor, die für die Flexibilitätsprämie des EEG 2012 - ein Instrument zur Anpassung des Anlagenbetriebs an eine bedarfsgerechte Fahrweise - akkreditiert wurde, vor.
1.0439258
Votum 2012/20– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/20
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 33

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin für den in ihren Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie erzeugten und in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten Strom die Zahlung der erhöhten Vergütung nach § 33 i.V.m. § 16 Abs. 1

1.0439154
Rechtsprechung– EnVR 10/12

Leitsatz des Gerichts:

Der Anlagenbetreiber, der Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Verteilernetz einspeist, ist berechtigt, die Messung der eingespeisten Strommenge selbst vorzunehmen und das Ergebnis der Messung dem Netzbetreiber in einer Form zu übermitteln, die dem Umstand Rechnung trägt, dass die Daten zur Berechnung der Einspeisevergütung benötigt werden.

1.0439138
Aufsatz: Sonne, Wind und Wärme 3/2013, 98
Die Autorin diskutiert die Frage, welche Vergütungshöhe Anlagenbetreiberinnen und -betreiber für Strom aus PV-Modulen beanspruchen können, wenn sie diese aufgrund eines Schadens auswechseln müssen und geht dabei auf die Entwicklung vom EEG 2004 bis zum EEG 2012 (ab 04/2012) ein.
1.0438392
Rechtsprechung– 8 O 2938/11
Aktenzeichen: 8 O 2938/11

Zu der Frage, ob die Anforderung des § 32 EEG 2009 der Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage „im Geltungsbereich eines Bebauungsplans“ bedeutet, dass der Bebauungsplan rechtmäßig bzw. wirksam sein müsse (hier: verneint.

1.0438265
Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 3/2013, 113-119

Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit der Konformität der EEG-Umlage mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

1.0438164
Votum 2013/11– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/11

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf Gebäuden installiert sind, die nach einer Parzellierung auf zweier im Grundbuch unter einer eigenen laufenden Nummer eingetragenen Flurstücken belegen sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator gem. § 19

1.0437999
Votum 2008/53– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/53

Im vorliegenden Verfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob § 16 Abs. 4 lit c) EEG 2009 der kaufmännisch-bilanziellen Weitergabe des Stroms gemäß § 8 Abs. 2 EEG 2009

1.04374
Rechtsprechung– 7 O 1682/11
Aktenzeichen: 7 O 1682/11
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 3

Zu der Frage, ob PV-Anlagen ohne eine vorherige Verschaltung mit dem Wechselrichter als in Betrieb genommen gelten (hier: verneint).

1.0437292
Gesetz
Textfassung vom:

Durch das Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I 2012 S. 2370) wurde das EEG 2012 zum vierten Mal geändert. Das Gesetz gilt ab dem 28. Dezember 2012 (mit Ausnahme von Artikel 2).

1.0436368
Rechtsprechung– 6 O 258/10
Aktenzeichen: 6 O 258/10

Leitsätze

1. § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 macht nur dann eine Ausnahme von der Anschlussverpflichtung der Netzbetreiber an den geographisch nächstgelegenen Verknüpfungspunkt, wenn ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist.

1.0436159
Hinweis 2013/7– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/7

Die Clearingstelle EEG hat am 27. März 2013 den Hinweis zu dem Thema „NawaRo-Bonus für Zünd- und Stützfeuerung bei vor dem 1. Januar 2007 in Betrieb genommenen Anlagen“ beschlossen.

1.0435965
Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 1/2013, 8-15

Der Beitrag befasst sich mit der Rechtslage vor und nach der Einführung der Systemstabilitätsverordnung (SysStabV).

1.043576
Aufsatz: REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 1/2013, 13-15

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage gem. § 41 Abs. 1 bis 4 EEG 2012 und setzt sich anschließend mit der Auslegung der Begriffe des »selbständigen Unternehmensteils« bzw.

1.0435754
Aufsatz: REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 1/2013, 1-12

Der Autor nimmt in seinem Beitrag eine rechtliche Analyse des Pacht- und Betriebsführungsmodells vor und erläutert dies beispielhaft für Blockheizkraftwerke (BHKW).

1.0435754
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Typ

Gericht

Gesetze