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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2007, 143-155
Die beihilferechtliche Bewertung von Förderregelungen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen: Ein Überblick über die Praxis der Europäischen Kommission.
Der Beitrag benennt die Voraussetzungen, unter denen staatliche Beihilfen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und stellt die beihilfrechtliche Entscheidungspraxis der Kommission in Bezug auf die verschiedenen in der Gemeinschaft praktizierten Fördermodelle - festgesetzte Einspeisevergütungen mit oder ohne Ausgleichsmechanismus; grüne Zertifikatsysteme; Ausschreibungssy
1.0294625
Rechtsprechung– 4 CN 3.06
Leitsatz:
Darstellungen im Flächennutzungsplan mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: Konzentrationszonen für Windenergieanlagen) unterliegen in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der
1.0294458
Rechtsprechung– VIII ZR 288/05
Leitsätze:
Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Einspeisewilligen gegen den Netzbetreiber aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1 EEG (2004) auf Ausbau des Netzes.
Der Ansp
1.0294415
Rechtsprechung– 1 KO 1054/03
Einer privilegiert zulässigen Windkraftanlage können Belange des Vogelschutzes (als Unterfall des Naturschutzes) auch dann entgegenstehen, wenn sich ihr Standort weder in einem ausgewiesenen noch in einem sog. faktischen Europäischen Vogelschutzgebiet befindet.
Zur Beeinträchtigung der Reproduktion und örtlichen Population des Rotmilans durch Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe von Brutplätzen (im Einzelfall).
1.0294281
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 7/2007, 52-55
Das Jahr 2005 markierte mit dem Beginn des Handels mit Emissionszertifikaten für Kohlendioxid den bisherigen Höhepunkt in der europäischen Klimaschutzpolitik. Zusätzlich zum Emissionshandel gibt es in Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein weiteres umweltpolitisches Instrument, das neben verschiedenen anderen Motiven ebenfalls den Klimaschutz zum Ziel hat.
1.0294253
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 7/2007, 14-19
Der Einstieg in die Offshore-Windnutzung erscheint zur Erreichung der von der Bundesregierung avisierten Klimaschutzziele von besonderer Bedeutung. Hierfür ist eine umfassende Systemanalyse der möglichen CO2-Minderungen unter adäquater Berücksichtigung aller relevanten Vorgänge sinnvoll. Dieses Ziel kann durch die Kopplung eines Ökobilanzmodells der Offshore-Windnutzung mit einem stochastischen Fundamentalmodell des deutschen Elektrizitätsmarktes erreicht werden.
1.0294251
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 7/2007, 20-23
Während die weitere Integration der nationalen Elektrizitätsmärkte hin zu einem harmonisierten Elektrizitätsbinnenmarkt durch zahlreiche Regelungsvorhaben vorangetrieben wird, zeichnet sich die Erneuerbare-Energien-Landwirtschaft in der EU durch eine Vielfalt von Fördermodellen aus. Es gilt, die verschiedenen bestehenden Fördersysteme für erneuerbare Energien in den Strommärkten der erweiteren Europäischen Union weiter zu harmonisieren und nach möglichen Wegen zu ihrer Koordinierung zu suchen.
1.0294251
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 7/2007, 26-29
Für die ehrgeizigen energie- und klimapolitischen Ziele der EU spielt die Windenergie eine wichtige Rolle. Dabei liegen Deutschland, Dänemark und Spanien vorn. Was hat Dänemark zum "Pionierland" der Windenergienutzung gemacht, warum sind Deutschland und Spanien erst Mitte bzw. Ende der 1990er Jahre nachgezogen? Veranwortlich dafür sind u. a. die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Windenergieförderung in den einzelnen Ländern, die im Folgenden in ihren Grundzügen vorgestellt und analysiert werden.
1.0294251
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 7/2007, 8-12
Überlegungen zu den Auswirkungen eines verstärkten Ausbaus erneuerbarer Energien auf die Beschäftigung in Deutschland vernachlässigen bisher weitestgehend den Außenhandel. Der steigende Bedarf an Anlagen zur Strom- und auch zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien auf den Auslandsmärkten gewinnt jedoch zunehmend an Bedeutung. Die ausgesprochen dynamische nationale Entwicklung hat die deutschen Hersteller in eine international gute Wettbewerbsposition versetzt, wie u. a. die Exporterfolge der letzten Jahre zeigen.
1.029425
Rechtsprechung– 11 O 66/06
Zur Frage, ob Anlagenbetreiber Einspeisevergütungen nach § 8 EEG verlangen können, wenn sie Betriebshilfsmittel, wie z. B. mineralische Präparate zur Verbesserung der Gärwirkung, der Biomasse zugeben (hier verneint).
1.0294188
Aufsatz: EE (Erneuerbare Energien) 5/2007, 80-81
Palmöl als Biokraftstoff: Führt eine Gesetzeslücke im EEG zum Raubbau an den letzten großen Regenwäldern?
1.0294173
Studie: Christof Timpe, Veit Bürger, Dominik Seebach und Aaron Best (Öko-Institut)
Die vom Umweltbundesamt beauftragte Studie beschäftigt sich mit den Potenzialen und Erfordernissen der Stromkennzeichnung.
1.0294093
Aufsatz: UBA (Hg.), Climate Change 10/07; http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3291.pdf
Ermittlung der Potenziale für die Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung und der erzielbaren Minderung der CO2-Emissionen einschließlich Bewertung der Kosten (Verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung). Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes.
Forschungsbericht 202 41 182, UBA-FB 000943.
1.0294077
Rechtsprechung– VIII ZR 149/06
- Die Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004, dass der Netzbetreiber die Kosten des Netzausbaus trägt, ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.
- Ein Verstoß des Netzbetreibers gegen das allein an ihn gerichtete Verbot des § 12 Abs. 1 EEG (2004), die Erf
1.0294012
Rechtsprechung– 4 U 398/06
Leitsatz: Bei der Entscheidung über die Frage, ob ein Netzausbau oder ein Neuanschluss für die Einspeisung erneuerbarer Energie gesamtwirtschaftlich günstiger ist, bleibt eine Anschlussmöglichkeit außer Betracht, bei der zur Vermeidung von Überspannungen Abschaltungen notwendig werden.
1.0293766
Rechtsprechung– 13 C 243/06
Zur Frage, ob für eine PV-Anlage auf einer Terrassenüberdachung die erhöhte Vergütung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG für Fassadenanlagen verlangt werden kann (hier verneint, weil die Anlage nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist).
1.0293703
Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht), 2006, 327-328
In dem Beitrag wird anhand der juristischen Auslegungsmethodik der Reglungsgehalt des § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG untersucht.
1.0293683
Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht), 2006, 304-305
Der Beitrag behandelt zunächst den tatsächlichen und politischen Hintergrund des 1. EEGÄG sowie die inhaltlichen Neuerungen und ihre Umsetzung in der Praxis. Anschließend geht er auf die Vereinbarkeit der Neuregelungen mit höherrangigem Recht ein.
1.0293683
Aufsatz: EE (Erneuerbare Energien) 4/2007, 14-15
Zu den planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen des Repowering, zur Vergütung und zu weiteren Fragen der Projektierung und Ausführung.
1.029363
Aufsatz: http://www.zukunftsrat.de/download/Energiestudie%20final_310507.pdf
Entwicklung der Energieversorgung in Norddeutschland - Analyse ausgewählter Aspekte. Studie im Auftrag des Zukunftsrats Hamburg, gefördert durch die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung, unter Beteiligung des Bundesverbands Windenergie und des Bundesverbands Solare Mobilität.
1.0293505
Rechtsprechung– 1 U 201/06
Für die Auslegung der Regelung in § 11 Abs. 6 EEG (2004), wonach mehrere Fotovoltaikanlagen unter bestimmten Voraussetzungen als eine Anlage gelten, kommt es nur auf die Anzahl der Anlagen, nicht auch auf die der Betreiber an.
1.0293466
Rechtsprechung– Kart U 3/06
Ob § 46 EnWG, wonach Gemeinden ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Wegenutzungsveträge zur Verfügung stellen müssen, Beitreibern von Windkraftanlagen einen Anspruch auf Abschluss solcher Verträge verleiht, erscheint zweifelhaft.
1.0293412
Studie: Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln (EWI); Energy Environment Forecast Analysis (EEFA) GmbH, Münster
Studie: Energiewirtschaftliches Gesamtkonzept 2030 - Szenariendokumentation
1.0293354
Aufsatz: NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht), 2005, 653-656
Der Beitrag beschreibt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen (SeeAnlV; ROG, § 11a EnWG i.v.m. §§ 72 ff.
1.0293326
Aufsatz: EE (Erneuerbare Energien) 3/2007, 76-77
Zu den Auswirkungen der Verordnung zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte (TierNebV) auf die Genehmigung und den Betrieb von Biogasanlagen
1.0293075