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Rechtsprechung– 2 C 115/21

Zu den Kosten der Netzverträglichkeitsprüfung

Aktenzeichen: 2 C 115/21
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2009 § 4, EEG 2017 § 7 Abs. 1, EEG 2017 §§ 8, 10, 16, EEG 2017 §§ 11, 18, EEG 2017 §§ 12, 17, EEG 2017 §§ 19, 23 Abs. 1 und 2, 23b, 23c, 25, 26, ZPO

Sachverhalt: Die Vorhabenträgerin beauftrage die Netzbetreiberin mit der Durchführung der Netzverträglichkeitsprüfung für den potentiellen Anschluss einer PV-Anlage. Die Kosten dieser Netzverträglichkeitsprüfung macht die Netzbetreiberin mit der Klage geltend. Demnach könne sich die Vorhabenträgerin aufgrund der Vorgaben des EEG nicht darauf berufen, dass diese Leistung unentgeltlich zu erbringen sei.

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