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Rechtsprechung– 1 U 5/17

Zum Anlagenbegriff im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2012 bei einer Photovoltaikanlage

Solarenergie
Aktenzeichen: 1 U 5/17
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 3

Leitsätze:

1. Zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2012 a. F. bei einer Photovoltaikanlage.

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Rechtsprechung– 8 U 391/11

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Gesetzeslage

Solarenergie
Aktenzeichen: 8 U 391/11
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2012 § 32 Abs. 3, Abs. 4 S. 2 (ab 04/2012)

Zu der Frage, ob ein Pachtvertrag für eine landwirtschaftliche Fläche auf Grund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage fristlos vom Pächter gekündigt werden kann, wenn sich nach Vertragsschluss die gesetzlichen Grundlagen, auf denen das Rechtsgeschäft beruhte, wesentlich geändert haben und für den Vertragspartner die Nutzung der Fläche zum Betrieb einer Fotovoltaikanlage erkennbar war und nicht beanstandet wurde (hier bejaht).

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