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Rechtsprechung– 1 K 6019/18.Gl

Keine Ausnahme vom Tötungsverbot des BNatSchG aus "anderen zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses" bei WEA

Windenergie
Aktenzeichen: 1 K 6019/18.Gl
Gesetzesbezug: BNatSchG 2010, BImSchG, VwGO, Europarecht

Sachverhalt: Der Kläger begehrt die Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen. Der Genehmigungsbescheid sei aus artenschutzrechtlichen Gründen sowie wegen der Nichtdurchführung einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig. Die Ausnahme gem. § 45 Abs. 7 S.

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Rechtsprechung– 1 K 7855/17.Gl

Formaldehydbonus bei Biogasanlagen

Biomasse
Aktenzeichen: 1 K 7855/17.Gl
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 27 Abs. 1, EEG 2009 § 27 Abs. 5, EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 2, Anlage 2, EEG 2017 §§ 100 bis 104, TA Luft, BImSchG

Sachverhalt: Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gem. § 27 Abs. 5 EEG 2009, obwohl die festgesetzten Werte für Formaldehyd bei der alljährlich durchgeführten Kontrollmessung nicht eingehalten worden sind.

Ergebnis: Bejaht.

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Rechtsprechung– 8 K 4071/08.GI

Kommunale Solarsatzung und Solarthermiepflicht

Aktenzeichen: 8 K 4071/08.GI
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, EEWärmeG
Amtliche Leitsätze:
  1. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 07.08.2008 (BGBl. I S. 1658) enthält hinsichtlich der Errichtung von Neubauten eine abschließende Regelung für die Verpflichtung, erneuerbare Energien einzusetzen.
  2. Die (landesrechtliche) Regelung des § 81 Abs. 2 HBO ermächtigt Gemeinden, satzungsrechtliche Vorgaben für die Verwendung bestimmter Heizungsarten aufzustellen.
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