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Suche in VG Neustadt (Weinstraße)

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Rechtsprechung– 3 K 84/10.NW
Aktenzeichen: 3 K 84/10.NW
Gesetzesbezug: Denkmalschutzgesetze
Zur denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit der Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes (hier verneint: Der Haustyp des sog. Quereinhauses stelle ein Kulturdenkmal im Sinne des Landesdenkmalschutzgesetzes dar. Die erforderliche Genehmigung sei abzulehnen, da die geplante Anlage für die Dauer des Vergütungszeitraumes und damit nicht nur vorübergehend eine unangemessene Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals bewirken würde.
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Rechtsprechung– 4 K 1029/08.NW
Aktenzeichen: 4 K 1029/08.NW
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Zur Frage, ob der Betreiber einer aus steuerrechtlichen Gründen im Gewerberegister angemeldeten Fotovoltaikanlage verpflichtet ist, Gebühren für die Gewerbeabfallentsorgung zu zahlen (hier verneint, da Voraussetzungen des KrW-/AbfG mangels anfallenden Gewerbemülls nicht gegeben).
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