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Betrieb einer PV-Anlage und Gewerbeabfallentsorgungspflicht

Zur Frage, ob der Betreiber einer aus steuerrechtlichen Gründen im Gewerberegister angemeldeten Fotovoltaikanlage verpflichtet ist, Gebühren für die Gewerbeabfallentsorgung zu zahlen (hier verneint, da Voraussetzungen des KrW-/AbfG mangels anfallenden Gewerbemülls nicht gegeben).
Datum
Instanz
Aktenzeichen
4 K 1029/08.NW
Gesetzesbezug
Nachinstanz(en)
Berufung zugelassen.