Der Autor macht angesichts des Entwurfes zum EEG 2021 auf widersprüchliches Verhalten in der Politik aufmerksam. Einerseits solle die Windkraft an Land ausgebaut werden, andererseits biete der Entwurf keine Lösung für Akzeptanzprobleme, jahrelange Genehmigungsverfahren und artenschutzrechtliche Klagen. Der Entwurf setze weiterhin ehrgeizige Klimaziele und plane mehr Zubau, obwohl Studien bereits von einem Rückbau ausgehen würden.
Das Impulspapier „Einführung und Regulierung nachhaltiger Power-to-X-Technologien“ von Energy Brainpool, im Auftrag des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. im Rahmen des Kopernikus-Projekts P2X, gefördert durch das BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung), untersucht verschiedene energiepolitische Handlungsansätze für einen Markthochlauf von Power-to-X-Anlagen.
Die Autoren befassen sich mit dem EEG 2021-Entwurf und beleuchten stichpunktartig die verschiedenen Neuerungen und Änderungen.
Zunächst skizzieren sie die wichtigsten Motive des Gesetzgebers und beschreiben anschließend übersichtsartig die relevantesten Änderungen bei Erzeugungsanlagen in folgenden Bereichen:
Die Autoren leisten einen Beitrag zur derzeitigen Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Nutzung von Biogas. Bioenergie sei seit einigen Jahren aufgrund seiner fehlenden ökonomischen Effizienz in die Kritik geraten. Obwohl der Sektor stagniere, erhalte er hohe Vergütungen durch das EEG.
Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen und Betreiberin von zwei BHKW, die kaufmännisch-bilanziell mit Biogas betrieben werden.
Leitsätze:
1. NV: Bei der funktionsbezogenen Auslegung des Anlagenbegriffs ist auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf den Funktionszusammenhang abzustellen (Festhalten an den Senatsurteilen jeweils vom 23.06.2009 - VII R 34/08, BFH/NV 2009, 1673, und VII R 42/08, BFHE 225, 476).
2. NV: Der Betrieb verschiedener Motorgeneratoren mit unterschiedlichen Energieerzeugnissen (im Streitfall Robiogas und Erdgas) steht der Annahme einer einzigen Anlage nicht entgegen.
Der Artikel handelt von dem Forschungsprojekt "Biogas Autark" und untersucht die Möglichkeit der Umrüstung von Post-EEG-Anlagen auf Eigenversorgung. Eine Vollautarkie sei aufgrund des hohen Aufwands und hoher Kosten nicht sinnvoll. Einfacher und wirtschaftlicher sei eine "Teilautarkie" oder eine "bilanzielle Autarkie" mit Restbezug aus dem Stromnetz.
Der Beitrag aus der Praxis berichtet über eine 42 Kilometer lange Gassammelleitung, an der 7 Biogasanlagen angeschlossen wurden. Dabei handelt es sich um ein Infrastrukturprojekt, bei dem Biogas in einer zentralen Anlage zu Biomethan aufbereitet und dann in ein neues Erdgasverbundnetz eingespeist werden soll. In zwei Phasen werde CO2 unter Druck aus dem Rohbiogas getrennt. Auch eine spätere Integration von Wasserstoff sei geplant.
Durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften wird das EEG grundlegend überarbeitet und zum »EEG 2021« (Urfassung).
Das 37. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG fand als Präsenztermin in der Landesvertretung Niedersachsen, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin und parallel dazu als Liveübertragung online statt.
Die Autorin behandelt eine von den Städten Görlitz (Deutschland) und Zgorzelec (Polen) geplante gemeinsame Fernwärmeversorgung. Zunächst solle dafür ein Kohle-Heizwerk auf Erdgas umgestellt, seine Leistung reduziert und die alten Kohlekessel teilweise durch neue Blockheizkraftwerke ersetzt werden. Danach werde das BHKW auf Biomasse umgerüstet und anschließend erfolge der Bau einer zweieinhalb Kilometer langen Fernwärmeleitung zwischen den Städten.
In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, um wie viele Anlagen mit welchen Inbetriebnahmedaten es sich bei den von der Anlagenbetreiberin betriebenen BHKW nach verschiedenen Ersetzungs- und Umstellungsmaßnahmen handelt, welche Förderungsansprüche jeweils für die aus Deponiegas und Biogas erzeugten Stromanteile bestehen und ob eine Vergütungssanktion aufgrund von Meldeverstößen erfolgen muss.
Der Artikel beschäftigt sich mit der Nutzung der Abwärme, einer Energiequelle mit viel Potenzial, die in Deutschland zur Zeit kaum erschlossen ist. Es sei bis zu 70 TWh technisch nutzbarer Abwärme bundesweit verfügbar, was einem Anteil von etwa 40% des Einsparziels der Bundesregierung im Gebäudesektor entspreche. Die größte Hürde sei dabei die mangelnde gesetzliche Einigkeit über den Begriff "Abwärme", was die eigentliche Nutzung dieser Energiequelle heutzutage erschwere.
Der Übertragungsnetzbetreiber der östlichen Bundesländer, 50 Hertz, will bis zum Jahr 2032 eine vollständig regenerative Stromversorgung in seinem Gebiet ermöglichen. Diese Intention gilt bereits als Strategie des Unternehmens und solle, abgesehen von dem Zubau der erneuerbaren Stromquellen, mithilfe neuer Ansätze in der Systemführung und umfangreicher Digitalisierung realisiert werden.
Der vorliegende Beitrag schafft den Lesern einen Überblick auf den weltweiten Stand regenerativer Energien in der gesamten Stromerzeugung. Die Daten werden technologie-, sowie länder- bzw. kontinentenspezifisch dargestellt. Betrachtet werden die wichtigsten Werte wie installierte Leistung, produzierte Strommenge, Stromerzeugungskosten und andere. Mit einem Anteil an der weltweiten Stromproduktion von 26 % befinden sich erneuerbare Energien heutzutage auf dem zweiten Platz nach Kohleverstromung (36,4 %).
Der Beitrag behandelt die Möglichkeiten eines umfangreicheren Einsatzes Biomethans im Verkehrssektor. Zur Zeit liegen hier die THG-Emissionen auf dem Niveau des Jahres 1990, obwohl eine deutliche Reduzierung bis 2030 schon längst vorgesehen sei. Die Autorin ruft auf, alle verfügbaren Technologien zur Emissionsminderung stärker einzusetzen, insbesondere die Verwendung von Biomethan, dessen Potenzial hierzulande ausreichend sei, um Erdgas im Verkehrssektor vollständig zu ersetzen.
Die Autorin behandelt in ihrem Beitrag das Votum 2019/48 der Clearingstelle EEG | KWKG. Das Votum mit grundsätzlicher Bedeutung beantwortet die Frage, wie hoch die "installierte Leistung" im Sinne des § 101 Abs. 1 S.
Der Aufsatz behandelt die Kombination einer Biogas- mit einer Photovoltaikanlage. Der zur Aufbereitung von Biogas in Erdgasqualität benötigte Strom wird nun zum Teil durch Sonnenenergie bereitgestellt. Weitere wirtschaftliche Vorteile bestehen in der Bepreisung von CO2-Emissionen, sodass sich die Amortisationszeit der Anlage wesentlich verbessert. Die Sektorenkopplung aus Biogas und Solarstrom solle als Vorbild dienen.
Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz den Biomethanmarkt und dessen wirtschaftliche Probleme. Laut der Kurzanalyse "Vermiedene Netzentgelte" verliere jede vierte der heutigen Anlagen die Entgelte für vermiedenen Netzkosten, könne dadurch mittelfristig nicht mehr kostendeckend produzieren, während wenig bis kaum Interesse an NawaRo-Gas bestehe. Langfristig bleibe aber aufgrund von vier Politik-Ebenen Anlass zur Hoffnung.
Der Aufsatz handelt von der Idee von Hans-Josef Fell — einem der Väter des EEG —, bei Anlagenkombinationen und vordefiniertem Lastgang eine 8 Cent Vergütung für jede eingespeiste Kilowattstunde zu bezahlen. Derzeit biete das EEG nur Investitionsanreize für Einzelanlagen, deswegen schlägt er eine Kombikraftwerksvergütung (KKV) vor.
Die Autorin befasst sich in ihrem Aufsatz mit der stattgefundenen Webkonferenz des Deutsch-Französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) vom 02. April 2020. Bioenergie solle vorrangig Funktionen übernehmen (Kohlendioxidgewinnung und - speicherung), die die anderen EE nicht erfüllen können. Es wurden 3 erfolgreiche Kooperationsprojekte vorgestellt, die Photovoltaik-, Biogas- und eine Tankstellenanlage betreiben.
Mit Auslaufen der Förderungszeiträume für Erneuerbare Energien müssen sich viele Anlagenbetreiber überlegen wie sie ihre Anlage weiterbetreiben können. Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz die Möglichkeit der Direktvermarktung, insbesondere mithilfe einer Echtzeit-Vermarktungsplattform, über die Stromlieferanten und Endverbraucher direkt zusammengebracht werden. Ein Problem stelle aber gegebenenfalls das sog. Doppelvermarktungsverbot dar.
Auf Ersuchen des Landgerichts Lüneburg hat die Clearingstelle eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, welche Voraussetzungen für den Anspruch auf den KWK-Bonus nach dem EEG 2009 bei der Nutzung der Wärme durch Holztrocknungsanlagen bestehen.
Sachverhalt: Die Beklagte hat von der Klägerin zwei Blockheizkraftwerke und eine Biogasfackel erworben, die von der Klägerin geliefert und bei der Beklagten installiert wurden. Die Beklagte hat eine Teilleistung für die Anlagen erbracht. Es sind Meinungsverschiedenheiten über die Ordnungsgemäßheit der überreichten EG-Konformitätserklärungen sowie der technischen Dokumentation zwischen den Parteien entstanden, woraufhin die Beklagte den Rücktritt erklärte.