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Der Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklung des deutschen und europäischen Energierechts in den Vorjahren (im Anschluss an NJW 2004, 723 und NJW 2005, 2421).

Zur Vereinbarkeit einer europaweiten Einspeiseregelung mit dem europäischen Primärrecht - Ergebnisse der Begutachtung des BEE-Modells "EU-FIT". Der Beitrag stellt die Eckpunkte des BEE-Modells für eine gemeinschaftsweite Einspeise- und Vergütungsregelung vor und geht auf europarechtliche Aspekte der darin vorgeschlagenen Harmonisierung -- insbesondere Fragen der Rechtssetzungskompetenz der Warenverkehrsfreiheit, der Subsidiarität und beihilferechtliche Fragen -- ein.

Zur Frage, ob eine Baugenehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen auf die Klage eines Nachbarn allein deswegen aufzuheben ist, weil eine gebotene standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht durchgeführt worden ist (verneint).

Spätestens seit sich der Europäische Rat im Frühjahr 2006 mit dem Thema Energiepolitik beschäftigte und die EU-Kommission beauftragte, einen Vorschlag zu einer europäischen Energiepolitik auszuarbeiten, ist die Energiepolitik ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit in Europa gerückt. Im Frühjahr 2007 stellte die Energiepolitik einen der Haupttagesordnungspunkte des Europäischen Rates dar, um die Weichen für eine neue Energiepolitik zu stellen.

Bericht gemäß § 63 Abs. 4a EnWG zur Auswertung der Netzzustands- und Netzausbauberichte der deutschen Elektrizitätsübertragungsnetzbetreiber.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates zur Förderung Erneuerbarer Energien, inoffizielle Fassung (der Öffentlichkeit zugänglich gemacht durch Friends of the Earth; englisch). Der vorab bekannte gewordene Vorschlag würde, wenn er unverändert in Kraft träte, die Mitgliedstaaten der EU verpflichten, bis 2020 bestimmte Mindestanteile Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung und an der Bereitstellung von Kraftstoffen zu erreichen.

Zum 13. April 2007 ist in Italien ein neues Einspeisefördersystem für Strom aus Photovoltaikanlagen in Kraft getreten (Ministerverordnung vom 19. Februar 2007). Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, wurde eine umfassende Erhöhung der Vergütungssätze beschlossen. Der Beitag gibt einen Überblick über die zentralen Vorschriften der neuen Verordnung und zu den Voraussetzungen des Eigenverbrauchs in Italien.

Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan (EEAP) der Bundesrepublik Deutschland Gemäß EU-Richtlinie über "Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen" (2006/32/EG) hat das für Energieeffizienz und Energieeinsparung zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Europäischen Kommission den ersten nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan (EEAP) vorgelegt.

Die Investitionspflicht von Energienetzbetreibern ist kein isoliertes Problem, das sich nur im Rahmen des EnWG stellt, sondern wird in sämtlichen Netzindustrien wie dem Telekommunikations- oder Eisenbahnnetz, den Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen diskutiert. Die Netzausbauverpflichtungen der Netzbetreiber sind zum einen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit der Netze zu bestimmen.

Der EuGH hat das dem EEG und dem KWKG zu Grunde liegende Modell der so genannten festen Einspeisetarife im PreussenElektra-Urteil vom März 2001 für mit dem EG-Recht vereinbar erklärt und insbesondere einen Verstoß gegen

Am 8. und 9.3.2007 setzten die EU Staats- und Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates als verbindliches Ziel fest, dass der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch bis 2020 20 % betragen soll. Spätestens seit diesem Zeitpunkt müssen alle EU-Mitgliedstaaten ernst gemeinte Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien unternehmen, soll dieses Ziel erreicht werden.

Fortentwicklung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) zur Marktdurchdringung Erneuerbarer Energien im deutschen und europäischen Strommarkt.

Schwerpunkt der neuen Entwicklungen im Energierecht ist die umfassende energie- und klimapolitische Initiative der EG-Kommission vom 10. Januar 2007. Das integrierte "Energie- und Klimapaket zur Emissionsminderung im 21. Jahrhundert" ist in einem Überblick zusammengefasst.

Während die weitere Integration der nationalen Elektrizitätsmärkte hin zu einem harmonisierten Elektrizitätsbinnenmarkt durch zahlreiche Regelungsvorhaben vorangetrieben wird, zeichnet sich die Erneuerbare-Energien-Landwirtschaft in der EU durch eine Vielfalt von Fördermodellen aus. Es gilt, die verschiedenen bestehenden Fördersysteme für erneuerbare Energien in den Strommärkten der erweiteren Europäischen Union weiter zu harmonisieren und nach möglichen Wegen zu ihrer Koordinierung zu suchen.

Die beihilferechtliche Bewertung von Förderregelungen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen: Ein Überblick über die Praxis der Europäischen Kommission. Der Beitrag benennt die Voraussetzungen, unter denen staatliche Beihilfen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und stellt die beihilfrechtliche Entscheidungspraxis der Kommission in Bezug auf die verschiedenen in der Gemeinschaft praktizierten Fördermodelle - festgesetzte Einspeisevergütungen mit oder ohne Ausgleichsmechanismus; grüne Zertifikatsysteme; Ausschreibungssy

Das im Auftrag des Bundesministreiums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) durchgeführte Forschungsvorhaben befasst sich mit der ökologischen Einordnung und dem strukturell-ökonomisch-ökologischen Vergleich regenerativer Energietechnologien (RE) mit Carbon Capture and Storage (CCS).

Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Fahrplan für erneuerbare Energien. Erneuerbare Energien im 21. Jahrhundert: Größere Nachhaltigkeit in der Zukunft

Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: Eine Energiepolitik für Europa

Global Trends in Sustainable Energy Investment 2007.

Der Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im „Recht der Erneuerbaren Energien“. Behandelt werden also diejenigen deutschen und europäischen Regelungen, die den verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Strom, Wärme und Kälte sowie Antriebsenergie für Fahrzeuge (Biokraftstoffe) bezwecken sowie die hierzu ergangene jüngere Rechtsprechung.

Das am 1. Dezember 2006 in Kraft getretene "Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" (1. EEGÄG) geht auf den Koalitionsvertrag zurück, wonach zur Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien das EEG fortzuentwickeln ist.

Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen, erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen: Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF)

Das von der Kommission veröffentlichte Grünbuch soll auf europäischer Ebene Denkanstöße zur künftigen Energiepolitik liefern. Es richtet sich hauptsächlich an interessierte Kreise (Einrichtungen und Einzelpersonen), die damit zur Teilnahme an einem Prozess der Konsultation und Debatte auf der Grundlage der im Grünbuch enthaltenen Vorschläge aufgefordert werden. Das Grünbuch betont die Bedeutung regenerativer Energiequellen für eine nachhaltige Energieversorgung Europas, für die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit und für den Klimaschutz.

Mitteilung der Kommission: Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe Die Mitteilung entwirft ein strategisches Konzept, wie die Biokraftstoffpotentiale der EU ausgeschöpft werden können. Hierbei werden sieben politische Schwerpunkte gesetzt, unter anderem in der Förderung auf der Nachfrageseite, Forschung und Entwicklung oder in der Unterstützung von Entwicklungsländern.

Monitoring und Bewertung der Förderinstrumente für Erneuerbare Energien in EU Mitgliedsstaaten; Abschlussbericht eines Forschungsvorhabens gefördert durch das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesumweltministerium (BMU) Langfassung (englisch); Kurzfassung (deutsch)