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Rechtsprechung– IX ZR 237/20
Aktenzeichen: IX ZR 237/20
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2012

Sachverhalt: Die sich im Insolvenzverfahren befindliche Schuldnerin verkaufte einzelne Photovoltaikmodule an Anleger. Diese mietete die Schuldnerin gegen Entgelt von einem Anleger (fortan Vermieter) zurück und ließ sich vertraglich die jeweils anteiligen Ansprüche aus den Stromerträgen gegen den Energieversorger abtreten.

1.1943028
Gesetzentwurf

Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor.

Mit dem Ziel, 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien bis 2030 zu produzieren und zusätzlich den wachsenden Strombedarf aufgrund der Elektrifizierung von Industrieprozessen, Wärme und Verkehr (Sektorenkopplung) abzudecken, bedarf das geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz einer grundlegenden Überarbeitung.

1.1941764
Aufsatz: Erneuerbare Energien 03/2022, S. 58 - 59

Der Aufsatz handelt von PV-Anlagen, die als Überdachung von Parkplätzen fungieren. Insbesondere wird auf die verschiedenen Bauweisen und Konstruktionen eingegangen. Durch standardisierte Unterkonstruktionen könnten die PV-Anlagen flexibel und kostengünstig erbaut werden.

1.1940538
Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 06/2021, S. 230 - 237

Der Aufsatz befasst sich mit der Regulierung (reiner) Wasserstoffnetze und den vertraglichen Regelungen die im Zusammenhang mit der Energielieferung an den Letztverbraucher bestehen. Hierbei wird auf die Ergänzungen und Neuregelungen eingegangen, die der Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben durch ein entsprechendes, umfassendes Gesetzespaket, welches unter dem 27. Juli 2021 in Kraft getreten ist, erlassen hat. Die Autoren erkennen hierbei eine deutliche Erweiterung der Rechte für Letztverbraucher im Energielieferverhältnis.

1.1939658
Aufsatz: Erneuerbare Energien 03/2022, S. 36 - 37

Der Autor betrachtet den europaweiten Ausbau von Windenergie auf Land und auf See. Insbesondere werden die Länder mit den größten Ausbauzahlen an neu installierter Leistung betrachtet. Gerade in Schweden soll sich der Zubau durch eine Kombination von Stromvermarktung und Grünstromzertifikaten erhöht haben.

1.1939574
Aufsatz: Erneuerbare Energien 03/2022, S. 30 - 35

Der Autor befasst sich mit dem Ausbau von Windparks inklusive innovativer Projekte, die Windenergie mit Batteriespeicher und Wasserstofferzeugung kombinieren. Windparks sollen besonders durch die Förderung von Stromvermarktungskonzepten sowie der wirtschaftlichen Beteiligung von Bürgern profitiert haben. Viele Projekte mussten pandemiebedingt verschoben werden, jedoch lösten viele Genehmigungsbehörden Staus bei den Verfahren auf.

1.1939415
Aufsatz: Erneuerbare Energien 02/2022, S. 26 - 27
Gesetzesbezug: EEG 2021

Die Autorin befasst sich mit der neuen Möglichkeit von Kommunen sich finanziell an Erneuerbare-Energien-Anlagen zu beteiligen. Diese Maßnahme fördere die Akzeptanz von erneuerbaren Energien und verschiedene Kommunen nutzten sie bereits. Sehr wirtschaftlich sei es, wenn Kommunen sich am Projekt beteiligen indem sie ein Grundstück zur Verfügung stellen.

1.1939379
Aufsatz: Energie & Management 03/2022, S. 8
Gesetzesbezug: EEG 2021

Der Autor befasst sich mit aktuellen Marktwerten von PV-Anlagen, insbesondere solchen Anlagen die unter einer installierten Leistung von 100 kW liegen. Dazu geht er weiter auf die Menge der EEG-Vergütung für die Photovoltaik und den daraus erzeugten Strom ein.

1.1939352
Aufsatz: Energie & Management 03/2022, S. 17

Der Aufsatz befasst sich mit der Wärme- und Stromversorgung eines Mietshauses in Berlin, das ein BHKW und eine PV-Anlage bereit stelle. Die durch die PV-Anlage erzeugte Leistung könne über einen Mieterstromvertrag günstig bezogen werden.

1.1937205
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 03/2022, S. 10 - 13

Die Autorinnen befassen sich mit dem Einfluss der Netzentgelte auf den Zubau der PV-Anlagen von Haushalten in Deutschland.  Weiterhin analysieren sie, wie sich die Netzentgelte durch einen steigenden Zubau von PV-Batteriesystemen in deutschen Haushältern verändern könnten.

1.1937176
Gesetzentwurf

Der Gesetzesentwurf zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher senkt die EEG-Umlage vorgezogen unterjährig bereits zum 1. Juli 2022 auf null ab, wie es am 23. Februar 2022 im Koalitionsausschuss verabredet worden ist.

1.192873

Mit dem technischen Hinweis „Netzbildendes und systemstützendes Verhalten von Erzeugungsanlagen“ mit Stand 3. Februar 2022 des Forums Netztechnik/Netzbetrieb im

1.1925137
Häufige Rechtsfrage Nr. 223

Aus dem EEG ergeben sich Anforderungen an das Vorhalten von technischen Einrichtungen zur ferngesteuerten Regelung von Erzeugungsanlagen nach § 9 EEG durch den Netzbetreiber. Von diesen Anforderungen sind die Vorgaben zu unterscheiden, die sich aus den §§ 13 ff.

1.192303
Fachgespräch

Das 42. Fachgespräch der Clearingstelle zum Thema „Die Gesetzgebungsvorhaben des BMWK zur Energiewende “ fand am 31. März 2022 als Präsenztermin in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin und parallel dazu als Liveübertragung online statt.

1.1922895
Aufsatz: IR (InfrastrukturRecht) 02/2022, S. 53 - 57

Im Aufsatz betrachten die Autoren die Neufassung der BioSt-NachV, welche die unionsrechtlichen Vorgaben der Renewable-Energy-Directive (RED II) zum größten Teil übernommen habe. Die Verordnungen sollen sich nun auf ein breiteres Spektrum der Biomasse beziehen und befassen sich mit fester sowie flüssiger Biomasse.

1.1922553
Aufsatz: IR (InfrastrukturRecht) 02/2022, S. 50 - 53

Die Autor und die Autorin beleuchten die Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen mit Agri-Photovoltaikanlagen und dessen aktuelle Beihilfefähigkeit durch den § 12 Absatz 3 Nr. 6 der Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchV).

1.1922542
Aufsatz: E&M (Energie & Management) 12/2021, S. 38 - 40

Die Autorin beleuchtet die aktuelle Situation von KWK-Anlagen und deren zukünftige Rolle in der Energieversorgung. Einige hochflexible Anlagen, die ihre Leistung stark an den Netzbedarf anpassen, könnten bereits heute ihre Wirtschaftlichkeit unter Beweis stellen. Weiterhin sollen innovative KWK-Anlagen einen großen Teil der Wärmewende in Deutschland werden.

1.1914816
Stellungnahme 2021/27-V/Stn– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2021/27-V/Stn
Gesetzesbezug: EEG 2009, EEG 2009 § 23

Auf Ersuchen des Amtsgerichts Mainz hat die Clearingstelle eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob das vom Sachverständigen [...] erstattete Gutachten als Nachweis im Sinne des § 23 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EEG geeignet ist (im Ergebnis verneint); insbesondere: ob folgende, von der Klägerin vorgetragene Mängel am Gutachten vorliegen:

1.1908317
Aufsatz: netzpraxis 1-2/2022, S. 38-41

Der Autor befasst sich mit Spannungssensoren in der Niederspannungsebene, die mit Breitband-Powerline-Kommunikation funktionieren. Durch das Nutzen vom "Internet of things" Protokoll MQTT könnte die Übertragung der Daten besonders ressourcenschonend und datensparsam sein.  Die Kombination der Sensorik mit Smart Metern soll ein vorrausschauendes Netzmanagement, gerade von variablen Erzeugern wie PV-Anlagen und Heimladestationen, ermöglichen.

1.190775
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Die Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung - BKompV) vom 14. Mai 2020 ist am 3. Juni 2020 in Kraft getreten und steht in Verbindung mit dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).

1.1907736
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 1 - 2/2022, S. 20 - 21

Der Aufsatz befasst sich mit einem KI-basiertem Monitoring-System für Solarparks, das Echtzeitdaten sammelt und kostensenkend vorausschauende Instandhaltung möglich machen soll. Maschinelles Lernen durch Modellierung technischer Prozesse könne bessere Erkennungsraten von Verschlechterungen oder Ausfällen im Betrieb liefern. Mit steigender Betriebsdatenmenge kann die Software präziser Betriebsszenarien und Anlagenverhalten abbilden.

1.1906879
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)–  BK6-20-160
Aktenzeichen:  BK6-20-160

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur (BK6) hat am 21. Dezember 2020  in dem Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom den Beschluss BK6-20-160 veröffentlicht.

Der Beschluss enthält die folgenden Anlagen:

1.1900624
Rechtsprechung– 4 C 2.19
Aktenzeichen: 4 C 2.19

Leitsätze:

1. Der Begriff der Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG ist weit auszulegen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 - 9 A 22.19 - BVerwGE 168, 368).

1.1897703

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) haben am 10. Februar ihr Eckpunktepapier für den „Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen im Einklang mit landwirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz“ vorgestellt.

Inhaltlich behandelt es:

1.1892842
Beschlossen am:

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle u.a. zu beantworten, ob die Klärgasanlage der Anspruchstellerin, die in eine Kläranlage eingebunden ist, im Jahr 2008 gemäß § 3 Abs. 4 Alt.

1.1891572
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Schlagworte

Typ

Gericht

Gesetze