Leitsatz: Eine technische Einrichtung, die dem Netzbetreiber nur das ferngesteuerte Abschalten einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht, genügt nicht der technischen Vorgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012, eine solche Anlage mit einer Einrichtung auszustatten, mit der der Netzbetreiber die Einspeiseleistung bei Netz
Sachverhalt: Der Anlagenbetreiber verlangte für den Zeitraum von der ersten Einspeisung bis zur Bestätigung der Funktionstüchtigkeit durch den Netzbetreiber von diesem die Einspeisevergütung.
Ergebnis: Verneint.
Leitsätze:
Leitsätze:
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 8. Oktober 2020 ihren Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten zu der Anwendung der gesetzlichen Vorgaben nach den §§ 62a und 62b EEG 2017 veröffentlicht.
Der Aufsatz berichtet über die erhöhten Zuschüsse zum Austausch alter Heizungsanlagen. Nach der Einführung der CO2-Bepreisung im Wärmesektor, die die Heizkosten um bis zu 30 % erhöhe, versuche die Bundesregierung gleichzeitig die Verbraucher zu schützen und auch den Modernisierungsstau im Heizsektor aufzulösen. Dafür würden unterschiedliche Fördermechanismen vorgesehen, die abhängig von der Art des zu installierenden Heizsystems 20 % bis 45 % der Investitionskosten decken würden.
In dem Beitrag befasst sich der Autor mit dem Status der Digitalisierung in der Energiewirtschaft. Im ersten Quartal 2020 erscheint das Digitalisierungsbarometer des Bundeswirtschaftsministeriums, das die Umsetzung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende beschreibt. Mit mittlerweile drei zertifizierten Smart-Meter-Gateways beginnt der Rollout, jedoch sei man sich sicher, drei Gateways verselbständigen die Digitalisierung der Energiewirtschaft noch lange nicht.
Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 25. September 2020 das Empfehlungsverfahren zum Thema „Anwendungsfragen des MsbG, Teil 4“ beschlossen.
Der Autor widmet seinen Artikel den notwendigen Änderungen im Bereich elektrischer Netze angesichts der fortlaufenden Energiewende. Es werden die technischen Maßnahmen zur Bewältigung möglicher Netzengpässe betrachtet (vor allem die Flexibilisierung der Nachfrage) sowie die rechtlichen Herausforderungen zur praktischen Umsetzung dieser Möglichkeiten.
Der sog. Solardeckel nimmt Bezug auf § 49 Abs. 5 EEG 2017 in der bis zum 8. August 2020 gültigen Fassung.
Leitsätze: Im Rahmen eigener Prüfung der von einem Sachverständigen als Verwaltungshelfer erarbeiteten Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens muss die Genehmigungsbehörde sich mit den Fragen auseinandersetzen, ob zu den von dem Sachverständigen vorgenommenen Bewertungen sowie seinen wesentlichen im Verwaltungsverfahren umstrittenen Wirkungsprognosen rechtmäßige Alternativen bestehen und warum sie diesen nicht den Vorzug gegenüber den entsprechenden Einschätzungen des Sachverständigen gibt.
In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle die Frage vorgelegt, ob und wann Anlagenbetreiberinnen und -betreiber dem aufnehmenden Netzbetreiber mitteilen müssen, dass sie für den von ihnen erzeugten und eingespeisten Strom die Einspeisevergütung gemäß § 21 EEG 2017 geltend machen, sowie, ob diese Pflicht bereits vor der erstmaligen Veräußerung – also vor der erstmaligen Einspeisung des Stroms in das Netz – besteht und ob die unterbliebene bzw.
Sachverhalt: Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen (WKA).
Entscheidung: Verneint.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Dezember des Jahres 2018 einen IT-Sicherheitskatalog für Energieanlagen veröffentlicht, welcher den Schutz des Energiesektors vor Cyberangriffen zum Ziel hat.
Das 35. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG muss leider entfallen.
Leitsätze:
Die Autoren beobachten vier wichtige Trends auf dem europäischen Markt für Solarenergie.
Erstens bestehe eine Tendenz zu immer größeren Projekten (mehr als 10 MW). Zweitens gäbe es zunehmend innovative Ansätze, um Platzprobleme und Netzanschlussschwierigkeiten zu vermeiden (wie bspw. schwimmende Solaranlagen). Drittens sei auch die Förderung innovativer geworden (bspw. durch spezielle Ausschreibungen für Agri-Photovoltaik oder Speicher). Viertens würden auch zunehmend Module in Europa produziert werden.
Die Studie von Deloitte Finance befasst sich mit der Frage der Flexibilität deutscher Steinkohlekraftwerke. Es wird untersucht, ob und in welchem Maße solche Kraftwerke zur Systemintegration des immer wachsenden Anteils regenerativer Energien und Aufrechterhaltung der Stabilität der Netze beitragen können. Als Hauptszenario wird eine "Dunkelflaute" (Zeiträume geringerer erneuerbarer Stromeinspeisung ins Netz) anhand des Beispiels während der zweiten Januarwoche 2018 betrachtet.
Leitsätze:
In dem Aufsatz beschreibt der Autor die Herstellung von Biomethan und dessen Anwendungsgebiete im Alltag. Die Herstellung erfolge zumeist aus Abfällen und Reststoffen, wie Gülle, Mais, Stroh und Bioabfällen. Das Ausgangsprodukt ersetze komprimiertes Erdgas für Pkw und besitze niedrige Gestehungskosten, was Biomethan positiv in einen künftigen Kraftstoffmix einfließen lassen werde.
Der Autor beschreibt die Funktionsweise des "BHKW des Monats", welches durch seinen flexiblen Betrieb nicht nur die Stabilisierung der Stromnetzes unterstützt, sondern auch ein Nahwärmenetz und eine industrielle Holztrocknung mit Wärme versorgt. Die Anlage erhält ihre Flexibilität durch einen Kombigasspeicher und einen Wärmespeicher. Die Planer rechnen für das gesamte Projekt mit ca. 4000t CO2-Einsparung jährlich.
Der Autor behandelt in dem Aufsatz das Vorgehen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Anspruch Europa Klimaneutral zu gestalten. Letztlich werde man ohne fossile Energieträger als Back-up aber auch in Zukunft nicht auskommen. Mit einer Verbindung zwischen erfolgreicher Klimapolitik und guter Sozialpolitik erhebe Europa den Führungsanspruch in globalen Klimafragen.
Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz die kommenden Ziele der Bundesregierung hinsichtlich der Nutzung von Wasserstoff. Anstelle von hohen Redispatchkosten beim Abregeln Erneuerbarer Energien, solle über Elektrolyseure das Gasnetz und unterirdische Speicher mit Wasserstoff befüllt werden. Im Raum steht zudem der Import von Wasserstoff aus dem sonnenreichen Ausland - dieser sei notwendig um den Bedarf von Industriesektor sowie des Flug- und Schiffsverkehrs decken zu können.
Die BNetzA hat am 15. Januar 2020 die Ergebnisse der 5. Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Solaranlagen bekannt gegeben. Gebotstermin war der 1. Dezember 2019.
Das Hintergrundpapier "Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen" der Stiftung Umweltenergierecht ordnet Windkonzentrationszonenplanungen als raumplanerisches Instrument zunächst rechtlich ein und vollzieht anschließend eine detaillierte Fehleranalyse, welches als Grundlage für die Diskussion um die Fortentwicklung der Konzentrationszonenplanung dienen soll.