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Rechtsprechung– 5 O 211/11  
Aktenzeichen: 5 O 211/11  

Zu der Frage, ob zwei BHKW, die mit Biogas aus einem gemeinsamen Fermenter mit Nachgärer betrieben werden, eine (einzige) "Anlage" i.S.d. § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind (hier: verneint.

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (Systemstabilitätsverordnung - SysStabV) vom 20. Juli 2012 (BGBl. I S. 1635), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 405).

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Politisches Programm
Gesetzesbezug: EEG 2012, EEWärmeG, StromNEV

Große Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/10366, s. Anhang) an die Bundesregierung zur Energiewende und deren Kosten für Verbraucher und Unternehmen.

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Rechtsprechung– 6 U 50/11  

Zu der Frage, ob zwei BHKW, die mit Biogas aus mindestens einem gemeinsamen Fermenter betrieben werden, für welchen ein gemeinsamer Gärrestbehälter und ein gemeinsames Gärrestlager genutzt werden, eine (einzige) Anlage i.S.d. § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind (hier bejaht: Durch die Nutz

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Gesetz
Textfassung vom:

Durch das Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17. August 2012 in der am 23. August 2012 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1754) veröffentlichten Fassung (s. Anhang) wurde das EEG 2012 zum dritten Mal geändert.

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Ein solches Massenbilanzsystem ermöglicht den Nachweis darüber, dass eine Gasmenge, die aus dem Erdgasentz entnommen wird, bilanziell einer selben Menge an Biomethan, Deponie-, Klär-, Gruben- oder Speichergas entspricht, das an anderer Stelle ins Erdgasnetz eingespeist wurde (über das Kalenderjahr betrachtet und bezogen auf das Wärmeäquivalent). Hierfür zeichnet das Massenbilanzsystem den gesamten Vertrieb des Gases von seiner Herstellung über seinen Weg im Erdgasnetz (Einspeisung, Transport, Entnahme) ab.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Autor stellt in seinem Beitrag das Wärmenutzungungskonzept eines Biogas-BHKWs vor. Die Abwärme des BHKWs wird zur Beheizung von Tierställen sowie zur Einspeisung in das Nahwärmenetz genutzt. Soweit dort keine Wärme benötigt wird, wird die Energie zum Trocknen des Gärproduktes verwendet, wodurch ein vermarktungsfähiger Dünger entstehe.
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Aufsatz
Der Autor stellt in seinem Beitrag die verschiedenen rechtlichen Vorgaben dar, die Biogasanlagenbetreiberinnen und -betreiber bei Herstellung, Transport und Aufbringung von Gärprodukten einhalten müssen. Abschließend gibt er einen Ausblick auf die diesbezüglichen Entwicklungen im Europarecht.
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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Dieser Beitrag stellt das Wärmenutzungskonzept eines Biogasanlagenbetreibers vor, das auf der Nutzung der Hoch-, Mittel- und Niedertemperatur-(Ab-)Wärmepotenziale des BHKWs für die Klärschlammtrocknung basiert.
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Aufsatz
Gesetzesbezug: BImSchG
Der Beitrag gibt einen Überblick über die im Rahmen des neuen Abfallrechts (Kreislaufwirtschaftsgesetz) vorgenommenen Änderungen der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und deren Auswirkungen auf Biogasanlagenbetreiberinnen und -betreiber. Seit dem 1. Juni 2012 unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen bislang nur baurechtlich genehmigte Biogasanlagen nunmehr der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht und sind der zuständigen Immissionschutzbehörde anzuzeigen.
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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2012
Der Beitrag thematisiert den verstärkten Anbau von Energiepflanzen, insbesondere nach Einführung des Nawaro-Bonus'. Der Autor setzt sich dabei mit deutschen und europäischen Vorgaben auseinander.
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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Autor stellt Anbaubedingungen und Nutzungsmöglichkeiten von Kleegrasmischungen als Biogassubstrat vor. Substrat aus Klee und Gräsern hätte zwar ein geringeres spezifisches Gasbildungsvermögen, jedoch einen höheren Methananteil im Biogas als Mais.
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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Autor stellt die Vorteile einer Mais-Futterrüben-Mischsilage für den Substratmix von Biogasanlagen vor.
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Rechtsprechung– 1 U 38/11
Zu der Frage, ob der zeitweise bzw. anteilige Einsatz von fossilen Energieträgern in einer Biogasanlage nach deren Inbetriebnahme (hier unter dem EEG 2004) dazu führt, dass ein Vergütungsanspruch für den Strom, der in anderen Zeiträumen ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, vollständig ausgeschlossen ist (hier: bejaht.
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Hinweis 2012/11– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/11

Die Clearingstelle EEG hat am 23. Mai 2012 den Hinweis zu dem Thema „BImSchG-Genehmigungsbedürftigkeit und NawaRo-Bonus sowie Emissionsminimierungsbonus ab 1. Juni 2012“ beschlossen.

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Politisches Programm

Vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) erstellte Broschüre mit Informationen im Bereich Biomasse insbesondere zu einschlägigen Regelungen des EEG 2012, des EEG 2009, des Genehmigungsrechtes sowie zu Förderprogrammen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2009, EEG 2012

Die Autorin thematisiert in ihrem Artikel die Problematik des stark monokulturell geprägten Anbaus von Mais als Energiepflanze für Biogasanlagen. Sie geht dabei insbesondere auf alternative Anbauformen verschiedener anderer Energiepflanzen in "Mischkulturen" ein, die wirtschaftlich ebenso effizient seien wie der reine Maisanbau und weitere Vorteile böten.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Beitrag stellt die Ergebnisse der BHKW-Jahreskonferenz in Hannover vor.
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Aufsatz

Der Autor geht in seinem Beitrag darauf ein, wie Biogasstrom im Rahmen der Direktvermarktung inbesondere als Regelenergie vermarktet werden könnte und zeigt dabei durch Stimmen aus der Branche praktische Erfordernisse, die rechtlichen Rahmenbedingungen des EEG 2009 sowie mögliche weitere Anreize durch die EEG-Novelle 2012 auf. Zuletzt geht er auf Fragen des Einspeisemanagements ein.

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Studie

Berichte des DBFZ zur Entwicklung der Stromerzeugung aus Biomasse in den Jahren 2008 - 2011, welche im Rahmen eines vom DBFZ in Kooperation mit der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft (TLL) bearbeiteten Monitoring-Projekts im Auftrag des BMU erstellt wurden (im

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Aufsatz

Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit der Direktvermarktung des EEG 2012. Dazu gibt er einen Überblick über die vom EEG 2012 vorgesehenen Formen und rechtlichen Voraussetzungen der Direktvermarktung sowie einen Einblick in die Marktprämie. Weiterhin wird auf die Flexibilitätsprämie für Biogasanlagen, das Grünstromprivileg und den Zusammenhang von Direktvermarktung und Regelenergie eingegangen.

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Rechtsprechung– 23 O 25/11
Aktenzeichen: 23 O 25/11

Zu der Frage, ob zwei BHKW, die sich einen Fermenter teilen, zwei Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind (hier: bejaht.

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Aufsatz

In diesem Beitrag beschäftigen sich die Autoren mit der rechtlichen Einordnung  von Organic-Rankine-Cycle-Anlagen (ORC-Anlagen). Zunächst wird geklärt, worum es sich bei einer ORC-Anlage handelt und wie sie rechtlich im EEG 2009 eingeordnet wird.

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Aufsatz

Die Autorinnen stellen in ihrem Beitrag zwei Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG vor und gehen dabei zunächst auf das Votum 2008/35 und sodann auf das Votum 2008/28 ein.

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