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Politisches Programm

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bietet auf ihrer Internetpräsenz einen ausführlichen Frage-Antwort-Katalog für Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie in Bezug auf die technischen Anforderungen gem. § 6 Abs. 1-3 EEG 2012 an.

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Rechtsprechung– 16 S 7733/11

Zu der Frage, ob neue PV-Module, die im Jahre 2007 im Austausch gegen mangelhafte Module in Betrieb genommen wurden, jeweils neue Anlagen mit neuem Inbetriebnahmezeitpunkt sind (hier: unter dem EEG 2004 bejaht. Jedes einzelne Modul sei eine „Anlage“ i.S.v.

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (3. EnWNG) vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I 2012 S. 2370), zuletzt geändert durch Artikel Artikel 11 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1786, s.

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Gesetz
Textfassung vom:

Durch das Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I 2012 S. 2370) wurde das EEG 2012 zum vierten Mal geändert. Das Gesetz gilt ab dem 28. Dezember 2012 (mit Ausnahme von Artikel 2).

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Votum 2012/35– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/35

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf Gebäuden installiert sind, die auf einem im Grundbuch unter einer eigenen laufenden Nummer eingetragenen Flurstück belegen sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator gem. § 19

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Aufsatz

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag den Hinweis 2012/10, welcher sich mit den Anforderungen an ein Netzanschlussbegehren im Sinne des § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 auseinandersetzt, und das Votum 2012/16 der Clearingstelle

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Rechtsprechung– 4 CN 1.11
Aktenzeichen: 4 CN 1.11
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leitsätze: 

1. Scheidet eine Gemeinde bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss sie sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.

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Rechtsprechung– 12 KN 311/10
Aktenzeichen: 12 KN 311/10
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, VwGO

Leitsätze:

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I, S. 2403), wurde am 11. Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet trat somit am 12. Dezember in Kraft.

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Hinweis 2012/24– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/24

Die Clearingstelle EEG hat am 22. März 2013 den Hinweis zu dem Thema „Anwendungsfragen des § 23 Abs. 2 EEG 2012“ beschlossen.

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Votum 2012/32– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/32

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anspruchstellerin Anspruch hat auf die erhöhte Vergütung für Strom aus Anlagen auf Konversionsflächen nach § 16 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1,

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Hinweis 2012/30– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/30

Die Clearingstelle EEG hat am 21. März 2013 einen Hinweis zu dem Thema „Anwendungsbereich Marktintegrationsmodell“ beschlossen.

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Rechtsprechung– 5 A 2252/11
Aktenzeichen: 5 A 2252/11
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG

Leitsätze des Gerichts:

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Rechtsprechung– 5 A 2252/11
Aktenzeichen: 5 A 2252/11
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leitsätze des Gerichts:

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Rechtsprechung– VI-2 U (Kart) 7/12

Zu der Frage, ob zwei BHKW, die sich einen Fermenter teilen, zwei Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind (hier: verneint.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EnWG 2011, GasNZV/GasNEV
Die Autoren diskutieren die Bypass- bzw. Y-Lösung für Biogasaufbereitungsanlagen als kombinierten Netzanschluss innerhalb des EnWG und der GasNZV.
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Aufsatz
Gesetzesbezug: GasNZV/GasNEV

Die Autoren geben in ihrem Beitrag hinsichtlich der Biogaseinspeisung nach der GasNZV einen Überblick über den Ablauf des Netzanschlussverfahrens, die Anschlussberechtigung des Anschlussnehmers und die Netzanschlussprüfung. Außerdem erläutern sie den Ablauf der Anschlusszusage, des Vertragsangebots und der Planung des Netzanschlusses.

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Aufsatz
Die Autoren gehen in ihrem Beitrag auf die Vergütungsvorschriften nach dem EEG 2012 bei der Verstromung von Biomethan sowie die gaswirtschaftliche Bilanzierung und Nachweisführung nach dem EEG 2012 ein.
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Aufsatz
Die Autoren stellen verschiedene Modelle des Eigen- bzw. Selbstverbrauchs von Strom vor und prüfen, bei welchen Modellen gemäß § 37 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012 (ab 04/2012) eine Befreiung des Stromverbrauchers von der EEG-Umlage möglich ist.

   

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Aufsatz

Die Autoren stellen den Rechtsrahmen des Herkunftsnachweisregisters, seine Beziehung zum EEG und zum EnWG sowie praxisrelevante Abläufe im Register vor.

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Aufsatz
Der Autor behandelt in seinem Beitrag die aufgrund der Managementprämienverordnung (MaPrV)   zum 1. Januar 2013 eingeführte Absenkung der Managementprämie für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, die nicht fernsteuerbar sind (sog. Fernsteuerbarkeitsbonus).
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Aufsatz
Die Autorin geht in ihrem Beitrag auf Kosten und Nutzen der Nachrüstung von kleinen Fotovoltaikanlagen für das Einspeisemanagement ein.
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Aufsatz
In seinem Beitrag behandelt der Autor die Vereinbarkeit des EEG mit Freiheitsrechten, die Vereinbarkeit des EEG mit dem Gleichheitssatz sowie die Beurteilung der EEG-Umlage aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht.
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